Was gibt der Bundeshaushalt 2013 für die Klimafinanzierung her?

Mit dem Ende der Sommerpause im Bundestag beginnen auch die Verhandlungen im Bundestag über den Bundeshaushalt 2013. Der Regierungsentwurf liegt seit einiger Zeit vor, nun stellt sich die Frage nach den Aussichten für die internationale Klimafinanzierung für das Jahr 2013, also der finanziellen Unterstützung der armen Länder bei Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel.

Demnach würden im Jahr 2013 insgesamt knapp über 1,9 Mrd. Euro zur Verfügung stehen –  für bilaterale Mittelzusagen für klimarelevante Maßnahmen sowie für Einzahlungen in multilaterale Klima-Fonds. Ca. 1,33 Mrd. Euro würden über den Etat des Entwicklungsministeriums umgesetzt (Einzelplan 23), etwa 110 Mio. Euro über den Etat des Umweltministeriums (Einzelplan 16) sowie fast 500 Mio. Euro im Energie- und Klimafonds. So grob die Pläne momentan auch sind, es lässt sich die Abschätzung machen, dass von diesen Mitteln 2013 etwa 650 Mio. Euro für Maßnahmen mit Bezug zu Emissionsminderung zur Verfügung stehen könnten; für den Bereich Waldschutz/REDD+ dürften es um die 540 Mio. Euro sein, und die für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels relevanten Mittelzusagen könnten auf über 720 Mio. Euro kommen.

Damit wäre übrigens der Bereich Anpassung zum ersten Mal besser ausgestattet als der Bereich Emissionsminderung, eine erfreuliche Entwicklung, weil bisher auch bei deutschen Hilfen die Absicherung der Lebensgrundlagen der vom Klimawandel betroffenen Menschen in den armen Ländern finanziell immer deutlich zu kurz gekommen ist.

Kurzbewertung Klimafinanzierung im Bundeshaushalt 2013

Zusammenfassend (siehe auch hier) ist der Regierungsentwurf hinsichtlich der Klimafinanzierung gemischt zu bewerten. Positiv ist, dass 2013 die Mittel für Maßnahmen mit Klimarelevanz leicht ansteigen könnten, wenn auch der Anstieg nicht in dem nötigen Umfang stattfindet und auch weiterhin zu wenig Mittel für den Bereich Anpassung zur Verfügung stehen. Ein erhebliches Problem der Klimafinanzierung bleibt, dass sie nicht zusätzlich zu den Mitteln zur Erfüllung des 0,7%-Ziels der Entwicklungsfinanzierung bereitgestellt wird, so dass hier zunehmend eine Konkurrenzsituation mit der „traditionellen“ Entwicklungszusammenarbeit entsteht (trotz der sinnvollen Synergieeffekten bei der Umsetzung von Maßnahmen), zumal die Bundesregierung auch für die Zukunft derzeit nicht plant, die Mittel der Entwicklungsfinanzierung angemessen anzuheben.

Die Vorbereitungen zu einer deutschen Zusage an den Green Climate Fund (GCF) sind sehr zu begrüßen, allerdings sollte die Zusage höher ausfallen (bzw. in der anvisierten Höhe für einen kürzeren Zeitraum gelten) als geplant. Enttäuschend ist, dass die Bundesregierung auch 2013 keine neuen Mittel in den Adaptation Fund des Kyoto-Protokolls einzuzahlen plant, obwohl dieser Fonds inzwischen erfolgreich arbeitet. Wir begrüßen die weiteren Zusagen und daraus folgenden Einzahlungen im Jahr 2013 an den Least Developed Countries Fund (LDCF) und an den Special Climate Change Fund (SCCF).

Weiterlesen: die genauere Analyse zum Regierungsentwurf findet sich hier.

Jan Kowalzig, Oxfam