Green Climate Fund (GCF)
Ausblick auf die 13. Sitzung des GCF-Direktoriums: Mehr Gelder für Entwicklungsländer durch die Schließung von Lücken im Rahmenwerk
Wenn sich das Direktorium des Grünen Klimafonds (GCF) vom 28. bis 30. Juni im südkoreanischen Songdo zu seiner 13. Sitzung trifft, wird das 24-köpfige Gremium vor allem daran arbeiten, die strukturellen und politischen Mängel des Fonds zu beheben, um das Fördervolumen für die Entwicklungsländer zu erhöhen. Es ist aber nicht zu erwarten, dass alle Unzulänglichkeiten in einem Schritt ausgebessert werden können. Stattdessen werden auf der Songdo-Sitzung wohl eine Reihe zusätzlicher Trittsteine gelegt, um einen stabileren Weg einzuschlagen zu können, der es dem GCF ermöglicht, seine ehrgeizige Aufgabe zu erfüllen, in den Partnerländern den Paradigmenwechsel zu einer emissionsarmen und klimaresilienten Entwicklung zu unterstützen. Der Fonds soll nämlich unter anderem als einer der finanziellen Eckpfeiler für die Umsetzung des Abkommens von Paris fungieren. Erstmals kann man die Beratungen per Live-Stream mitverfolgen.
Die meisten Themen dieser anstehenden Direktoriumssitzung lassen sich in Kernthemen zusammenfassen, die den langfristigen Erfolg des GCFs bestimmen.
Stärkung des GCF-Partnernetzwerks
In Songdo soll das Direktorium über den Akkreditierungsantrag von fünf weiteren Institutionen (darunter vier nationalen) entscheiden. Dabei ist mit Auseinandersetzungen zu rechnen. Es wäre nicht die erste Sitzung mit umstrittenen Akkreditierungsgesuchen, denn die Zivilgesellschaft kämpfte schon dagegen, große private Finanzinstitutionen wie die Deutsche Bank, die HSBC und die Credit Agricole als Durchführungsinstitutionen für den GCF zu akkreditieren, weil sie in der Privatwirtschaft fossile Energieträger finanzieren. Dieses Mal geht es um die Akkreditierung der Export-Import-Bank von Korea, die nicht nur die erste Exportkreditagentur (ECA) ist, die den Zugang zu GCF-Mitteln anstrebt, sondern in der Vergangenheit auch immer wieder in Kohle investiert hat. Einige Direktoriumsmitglieder stellen in Frage, ob ECAs die geeigneten Partner für den Fonds sind (und einige Vertreter der Industrieländer könnten Probleme haben, der Öffentlichkeit in ihren Heimatländern zu erklären, warum mit ihren GCF-Beiträgen die Exporte anderer Beitrag zahlender Länder unterstützt werden sollten). Kaum oder gar kein Widerstand wird es wohl gegen den Direktzugriff von regionalen und nationalen Entwicklungsbanken aus Westafrika, der Karibik und der Mongolei geben. Das Akkreditierungsgesuch der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) als dritter deutscher Institution könnte aber wieder für einiges Stirnrunzeln sorgen, vor allem weil der Schwerpunkt der GIZ auf technischer Unterstützung liegt, was von einigen Beobachtern als eingeschränkter zusätzlicher Wert für den Pool der Durchführungsorganisationen erachtet wird.
Während die Entscheidung über die Akkreditierungsgesuche bisher im Wesentlichen – mit einigen Bauchschmerzen – dem Prinzip folgte, wer zuerst kommt, mahlt zuerst, ist aufgrund der Intransparenz der Bewerberwarteliste weder eine Ausgewogenheit noch eine gezielte Prioritätensetzung für öffentliche und private Institutionen mit Direktzugriff möglich. Es ist zu erwarten, dass auf der 13. Sitzung weitere Diskussionen über die Strategie bei der Akkreditierung für den GCF geführt und Entscheidungen getroffen werden, da diese eine wichtige Begleiterscheinung des vereinbarten strategischen Gesamtkonzepts des Fonds ist. Das Direktorium wird beispielsweise folgende Fragen beantworten müssen: Wie viele akkreditierte Institutionen kann der GCF verkraften? Wie viele werden gebraucht? Sollte die Anzahl der Partner mit internationalem Zugang gedeckelt werden und stattdessen weitere Bewerbungen von Institutionen mit direktem Zugriff gefördert werden? Für viele nationale, regionale und subnationale Bewerber ist das schwierige Akkreditierungsverfahren zwar sehr zeitaufwändig, es kann aber bei Partnern aus Entwicklungsländern auch als wichtiger Prozess für den Kapazitäts- und Institutionsaufbau dienen. Dies ist wiederum eine wichtige Voraussetzung für die Pläne, die Entscheidungskompetenz für die Bewilligung von Projekten zukünftig stärker auf die nationale Ebene zu übertragen – beispielsweise im Rahmen eines „erweiterten Direktzugangs“ (Enhanced Direct Access, EDA). Eine weitere Strategie könnte auch darin bestehen, nach Lücken in der Abdeckung (regional, Fachkompetenz, Instrumente) zu suchen und das GCF-Partnernetzwerk nach diesen Kriterien weiter auszubauen.
Projektpipeline: Der direkte Zugang muss auf jeden Fall gestärkt werden
Bisher sind beim GCF-Sekretariat 41 Anträge (31 öffentliche, 10 private) mit einem Wert von 6,6 Mrd. USD und einer beantragten Finanzierung von 2,4 Mrd. USD an GCF-Mitteln eingegangen, von denen nicht alle bis zum Jahresende bewilligt werden können. Bei 24 Projektanträgen wird erwartet, dass sie dem Direktorium wahrscheinlich innerhalb des nächsten Jahres zur Entscheidung vorgelegt werden. Bei den 17 anderen Projekten geht man davon aus, dass sie noch nicht so weit sind. Auffällig ist jedoch, dass von den 24 Anträgen, bei denen es bei einem Gesamtprojektvolumen von 4,1 Mrd. USD um 1,4 Mrd. USD an Unterstützung durch den GCF geht, nur zwei Anträge von Institutionen mit Direktzugriff kommen (also gerade mal 8,3% der schon weiter ausgearbeiteten Projektanträge auf der GCF-Warteliste). Unter den 17 noch nicht so weit ausgearbeiteten Finanzierungsanträgen sind dagegen sieben von Institutionen mit direktem Zugang.
Hier bedarf es deutlich der Hilfestellung durch das GCF-Readiness-Programm, für das die Ausarbeitung der anstehenden Projektanträge zu den vorrangigen Bereichen gehört, um dem Kapazitätsmangel unter den Organisationen mit Direktzugriff entgegenzuwirken und damit ihre Anträge den Qualitätsansprüchen genügen. Auch eine neue Projektvorbereitungsfazilität, deren Verfahrensweisen auf dieser Sitzung in Songdo genauer festgelegt werden sollen, kann die Entwicklungsländer dabei unterstützen, bessere Anträge auf der Warteliste einzureichen. Das Direktorium wird in Songdo des Weiteren darüber diskutieren, die Bewilligungsprozesse von Mikro- und Kleinprojekten mit geringem Risiko zu vereinfachen, um den Zugang zu Mitteln aus dem GCF zu erleichtern, indem beispielsweise das Antragsformular geändert oder die Schwelle für die erforderlichen Machbarkeitsstudien gesenkt wird. Dies passiert auf Nachfrage von Direktoriums-Mitgliedern aus den am meisten gefährdeten Staaten, die befürchten, dass sie aufgrund schwerwiegender Kapazitätsschranken in ihren Ländern übergangen werden könnten.
Zur Bewilligung vorgelegte Projektanträge
Acht Anträge aus dem öffentlichen Sektor, die bei einem Gesamtprojektvolumen von 320 Mio. USD Mittel in Höhe von 207,6 Mio. USD aus dem GCF beantragen (90% davon in Form von Zuschüssen), liegen dem Direktorium in Songdo zur Bewilligung vor. Alle acht Projekte werden von internationalen öffentlichen Organisationen vertreten. Unter den acht Projekten geht es bei fünf um Anpassungsmaßnahmen: ein großangelegtes, auf dem Ökosystem beruhendes Anpassungsprojekt in Gambia (UNEP), Förderung der Klimaresilienz für das Aralseebecken in Tadschikistan und Usbekisan (Weltbank); Stärkung der Anpassungsfähigkeit von Kleinbauern in dem von Konflikten gezeichneten Trockenzonen Sri Lankas (UNDP); landesweites Pilotprojekt in Mali für ein Programm zur Erfassung hydrometischer Wetterdaten im Afrika südlich der Sahara (Weltbank) und ein Anpassungsprojekt für die Küsten von Tuvalu (UNDP). Bei zwei Projekten zur Emissionsreduzierung geht es um die Entwicklung von Energieersparniszusicherungen für Energieeffizienzinvestitionen in KMUs (IDB) und die Risikominimierung und Aufstockung von Investitionen in nachträglich in Gebäude eingebaute Energieeffizienzmaßnahmen in Armenien (UNDP). Ein Projekt ist schließlich noch ein Mischprojekt zu Emissionsreduzierung und Anpassung, mit dem die Anpassungsfähigkeit von gefährdeten Küstendörfern in Vietnam verbessert werden soll (UNDP).
Neben den detaillierten Projektanträgen hat das GCF-Sekretariat auch die Bewertung der acht Projektanträge durch das Technische Beratungsgremium (TAP) anhand der Investitionskriterien des GCF veröffentlicht. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hegt das TAP bei allen acht Projekten gewisse Zweifel, ob sie bewilligt werden sollten. Zumindest seien einige Korrekturen nötig, wobei insbesondere angezweifelt wird, ob sie in den jeweiligen Ländern oder Regionen, in denen sie umgesetzt werden sollen, eine weitergehende Auswirkung auf einen Paradigmenwechsel haben werden.
Der vollständige Artikel ist auf Englisch auf der Webseite der Heinrich-Böll-Stiftung abrufbar.
Liane Schalatek, Heinrich-Böll-Stiftung Nordamerika