Klimafinanzierung für arme Länder: Wie weiter?

Die Klimafinanzierung für arme Länder muss schnell ausgebaut werden. Photo: C.Krackhardt, Brot für die Welt

Jedes Jahr müssen viele arme und gefährdete Länder in aller Welt immer häufiger klimabedingten Extremwetterlagen standhalten. Für viele dieser Länder sind große Armut, wirtschaftliche und soziale Probleme sowie Entwicklungsrückstände ohnehin schon heute bittere Realität. Der Klimawandel mit seinen Folgen ist da noch eine zusätzliche Belastung. Ohne angemessene finanzielle Hilfe von der internationalen Gemeinschaft werden Ländergruppen wie die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) und kleinen Inselstaaten (SIDS) den sich ändernden klimatischen Bedingungen nicht gewachsen sein und sich nicht anpassen können.

Auf der kürzlich in Paris unter der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) abgehaltenen 21. Vertragsstaatenkonferenz (COP) war die Klimafinanzierung einer der wichtigen Punkte auf der Tagesordnung. Es wurde ausgiebig darüber diskutiert, wie die armen und am stärksten bedrohten Ländern dabei unterstützt werden können, die Auswirkungen des Klimawandels zu bewältigen und eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Im Abschlussdokument, dem Klimavertrag von Paris, findet sich diesbezüglich jedoch nur ein sehr bescheidener Beschluss. Die Industrieländer verpflichteten sich zwar, den Entwicklungsländern Mittel zur Klimafinanzierung breitzustellen, aber in dem Abkommen werden keine konkreten Zahlen genannt. Ebenso wenig wurden klare Zwischenziele oder Wege vereinbart, wie die Industrieländer die Mittel aufbringen. In der begleitenden Entscheidung werden Zahlen genannt und Hinweise zum Verfahren gegeben, aber dieses Dokument gilt im Vergleich zum Abschlussdokument als weniger verbindlich. Erstmals haben sich auch einige reiche Entwicklungsländer bereit erklärt, unter der UNFCCC arme Länder zu unterstützen, wenn auch auf freiwilliger Basis.

Den am meisten bedrohten Ländern unter den LDCs, die am wenigsten in der Lage sind, die Folgen des Klimawandels allein zu bewältigen, muss im Rahmen der Klimafinanzierung ein besonderer Stellenwert eingeräumt werden. Die Bekämpfung der chronischen Armut sowie die Bereitstellung von Gesundheitsdiensten, Bildung, Trinkwasser und grundlegender Infrastruktur für ihre Bevölkerungen ist aufgrund der Ressourcenknappheit eine permanente Herausforderung. Angesichts ihrer Unfähigkeit, auf Naturkatastrophen und Extremwetterlagen zu reagieren, muss die Unterstützung für diese Länder Priorität haben. Im Abkommen von Paris wird diese Tatsache zwar anerkannt, aber der Vertrag tritt erst ab 2020 in Kraft und die Lage dieser Länder ist ernst. Hier besteht dringender und sofortiger Handlungsbedarf.

Viele Versprechen, die nicht eingehalten werden

In der Vergangenheit hat die internationale Gemeinschaft immer wieder versprochen, den LDCs eine angemessene Klimafinanzierung bereitzustellen, aber in der Praxis ist die Hilfe nicht wie zugesagt geleistet worden. Auf der 2001 in Marrakesch, Marokko, abgehaltenen COP7 wurde mit dem LDCF ein Fonds für die am wenigsten entwickelten Länder eingerichtet, damit diese Länder ihre dringenden und unmittelbaren Anpassungsmaßnahmen unter den nationalen Aktionsprogrammen zur Anpassung (NAPA) erarbeiten und umzusetzen können. Inzwischen haben fast alle Länder ihre Programme ausgearbeitet und der UN vorgelegt, aber für die meisten der vorgesehenen Maßnahmen wurde immer noch keine Finanzierung bewilligt. In vielen Ländern liegen diese Programme daher schon seit Jahren auf Eis und müssen vielleicht sogar überarbeitet und den veränderten Verhältnissen angepasst werden. Angesichts der schlechten Finanzlage dieser Länder sollten die reichen Länder umgehend in den Fonds einzahlen, um eine schnelle Umsetzung der bereits geplanten Programme zu ermöglichen.

Mit dem Grünen Klimafonds (GCF) wurde ein neuer internationaler Fonds zur Unterstützung der Entwicklungsländer eingerichtet. Auch aus diesem Fonds sollen die LDCs vorrangig Mittel erhalten. Aber hier geht die Bereitstellung der Mittel ebenfalls nur schleppend voran und das Verfahren zur Beantragung von Ressourcen ist viel zu kompliziert. Neben dem für viele LDCs zu umständlichen Antragsverfahren sind auch die vom Fonds festgelegten technischen Anforderungen für sie zu hoch. Die niedrigen Kapazitäten von LDCs müssen wahrgenommen und es müssen Wege gefunden werden, das Verfahren für diese Länder zu vereinfachen.

Dringend benötigte Maßnahmen zur Unterstützung der armen Länder

Allein die Industrieländer haben zugesagt, ab 2020 bis zum Jahr 2025 jährlich 100 Mrd. USD zu mobilisieren. Das ist ein positives Signal, aber kurzfristig ist es auch dringend erforderlich, den LDCs einen gerechten Anteil der Fondsressourcen zukommen zu lassen. In diesen Ländern leiden viele Menschen und Gemeinschaften bereits heute unter den Folgen des Klimawandels. Deshalb ist für diese besondere Gruppe gefährdeter Länder eine unbürokratische sofortige Mittelzuweisung vonnöten. Für die LDCs ist die Klimafinanzierung auch wichtig, um ihre eigenen Kapazitäten in Bezug auf Institutionen, politische Maßnahmen und Programme aufzubauen. Ebenso wichtig ist es, die LDCs dabei zu unterstützen, ihre finanzielle Absorptionskapazität zu erhöhen. LDCs sind bei der Umsetzung ihrer Programme und Projekte weiterhin von internationalen Organisationen abhängig. Die internationale Entwicklungshilfe sollte dazu beitragen, dass diese Länder ihre eigenen Institutionen aufbauen und ihre Kapazitäten stärken. Der Kapazitätsaufbau muss in allen international finanzierten Programmen und Projekten zu einem fest verankerten Bestandteil werden. Die vom UN-Anpassungsfonds und vom Grünen Klimafonds eingerichteten Readiness-Programme sind wichtig für die armen Länder. Sie müssen aber weiter ausgebaut werden, um den Ländern dabei zu helfen, langfristig ihre Vorhaben selbständig planen und umsetzen zu können.

Die rechtzeitige Bereitstellung der zugesagten Klimafinanzierung kann Leben retten, die Existenzgrundlage vieler Gemeinschaften sichern, für Ernährungssicherheit sorgen und arme Länder widerstandsfähig für die Zukunft machen. Klimafinanzierung trägt nicht nur dazu bei, dass LDCs die Folgen des Klimawandels bekämpfen und einen kohlenstoffarmen und klimaresistenten Entwicklungspfad einschlagen können, sondern kann auch zu einer nachhaltigen Entwicklung in diesen Ländern führen.

Raju Pandit Chhetri / Prakriti Resources Centre, Kathmandu, Nepal