G7-Gipfel: Was springt für die Klimafinanzierung raus?

Fortschritte für die Klimafinanzierung beim G7-Gipfel sind denkbar, werden aber wohl schwierig zu erreichen sein. Es drohen: Allgemeinplätze. Bild © Bundesregierung

Wenn im Juni im bayrischen Schloss Elmau die Chefs der sieben großen Wirtschaftsnationen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, die USA und Kanada (G7) zusammentreffen, steht der Klimawandel prominent auf der Tagesordnung. Das geht auch gar nicht anders, wird sich die Kanzlerin gesagt haben, soll doch Ende 2015 in Paris ein umfassendes Klimaschutzabkommen beschlossen werden. Überdies hatte sie das letzte Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs zum Thema (der UN-Klimagipfel in New York im September letzten Jahres) mit der Rechtfertigung geschwänzt, den Klimawandel dafür groß beim G7-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft unterzubringen.

Offenbar soll insbesondere auch die Klimafinanzierung auf dem Gipfel vorankommen.  Schon auf dem Treffen der G7 in Brüssel 2014 hatten die Staats- und Regierungschefs das bereits 2009 in Kopenhagen gegebene Versprechen bekräftigt, die finanzielle Unterstützung der Industrieländer für die armen Länder im Kampf gegen den Klimawandel bis 2020 auf 100 Milliarden US-Dollar jährlich anheben zu lassen.

G7-Gipfel: Chance für die Klimafinanzierung?

Ein halbes Jahr vor der Weltklimakonferenz in Paris haben nun auch die Industrieländer verstanden, dass sie einen glaubwürdigen Fahrplan vorlegen müssen, wie sie das Versprechen eigentlich erfüllen wollen – diese Forderung der Entwicklungsländer hatten sie bisher immer abgewiesen und damit anderen Ländern Steilvorlagen geliefert, ihrerseits die Verhandlungen um ein neues Abkommen zu erschweren. Die Bundesregierung plant nun, auch die G7 die 100-Milliarden-Frage diskutieren zu lassen. Ob das aber nur Allgemeinplätze werden oder aber eine brauchbare G7-Initiative für einen echten Aufwuchsplan bis 2020 – das bleibt abzuwarten. Viel Hoffnung ist nicht, denn die Verlockung ist groß, die Zusage eher durch geschicktes „Zählen bis Hundert“ und Anrechnung aller möglicher, privater Investitionen zu erreichen und nicht so sehr durch wirkliche Aufwüchse etwa bei den öffentlichen Klima-Hilfen.

Auch wenn die Anrechnung privater Investitionen ein schwieriges Thema im Kontext des 100-Milliarden-Versprechen ist, die Mobilisierung solcher Investitionen insbesondere in den Entwicklungsländern durch geeignete Instrumente und Unterstützung durch die reichen Länder ist nichtsdestotrotz einer der wichtigen Baustellen der internationalen Klimapolitik. Auch hier diskutiert die Bundesregierung mit ihren G7-Partnern über mögliche neue Initiativen. Im Prinzip finden die Idee alle gut – lassen sich doch knappe Haushaltsmittel schonen, wenn der Privatsektor einspringt. Das Problem: von alleine tut er das nur begrenzt. Neue Initiativen benötigt daher eben doch auch öffentliches Geld – und das ist so knapp, dass auch bei diesem Thema auf Schloss Elmau wirkliche neue G7-Initiativen nur schwer zu erreichen sein werden.

Schließlich denkt die Bundesregierung im Vorfeld des G7 auch über klimafreundliche Investitionskriterien für öffentliche Mittel nach, etwa die Mittel der multilateralen Entwicklungsbanken. Ergebnis könnte sein, dass die G7-Länder eine zumindest vage Bereitschaft signalisieren, solche Kriterien aufzustellen, damit künftige Investitionen öffentlicher Akteure den Klimaschutz nicht torpedieren. In dieser Frage steht die Bundesregierung übrigens selbst unter Beobachtung, seit sie beschlossen hat, den Bau von Kohlekraftwerken in armen Ländern zwar nicht mehr aus der Entwicklungshilfe zu finanzieren, weiterhin aber durch Exportkredite der bundeseigenen KfW und Kreditausfallversicherungen der EulerHermes AG. Zwar sind auch bei den Exportkrediten die Bedingungen kürzlich leicht verschärft worden; ob die aber was taugen, ist noch nicht gesichert.

Jan Kowalzig, Oxfam