Eine vollständige Projektdatenbank für 2008-2011

Die Datenbank der Website Deutsche Klimafinanzierung enthält nun die vollständigen Daten zur deutschen Klimafinanzierung aus den Jahren 2008 bis 2011. Dies zeigt eine positive Entwicklung in der Transparenz der Klimafinanzierung, verdeutlicht aber auch, mit welcher Verzögerung die Bundesregierung die Daten zum Teil zur Verfügung stellt.

Zum Jahresbeginn 2014 ist nun die gesamte Klimafinanzierung der deutschen Bundesregierung für die Jahre 2008 bis 2011 in die Datenbank eingetragen. Dies beinhaltet sowohl die Zahlungen an multilaterale Klimafonds, als auch die geförderten Klimaprojekte in Entwicklungsländern. Anhand der Daten kann ein detailliertes und vollständiges Bild der deutschen Klimafinanzierung erstellt werden. Während für die Jahre 2008 und 2009 zum Teil nur aggregierte Finanzierungssummen vorliegen, können für die Jahre 2010 und 2011 alle Projekte eingesehen werden.

Die deutsche Klimafinanzierung fließt über verschiedene Finanzierungskanäle. Den größten Anteil hat die finanzielle und technische Zusammenarbeit (FZ/TZ) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ). Ein wichtiges Instrument ist außerdem die Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU). Daneben gibt es weitere Instrumente, wie z.B. die Zuwendungen des BMZ über private und kirchliche Träger sowie das Sondervermögen Energie und Klimafonds (EKF). Die Vergabe der Gelder des EKF ist auf BMZ und BMU aufgeteilt, angesiedelt ist er jedoch beim Bundesministerium für Finanzen (BMF). Die Vielzahl der Finanzierungskanäle zeigt das heterogene Bild der deutschen Klimafinanzierung und auch die Menge an Quellen, in denen Daten zur Verfügung stehen. Mit Ausnahme der Schnellstartfinanzierung (FSF) findet die Berichterstattung der Bundesregierung bisher jeweils nur für die einzelnen Finanzierungsinstrumente statt und es gibt keinen einheitlichen Standard in Bezug auf Art und Vollständigkeit der veröffentlichten Informationen.

Kritisch anzumerken ist ebenfalls, dass das Zusammentragen der Daten insgesamt zwei Jahre gebraucht hat und daher mit einer erheblichen Verzögerung zur Verfügung steht. Hier zeigen sich unter den Akteuren große Unterschiede. Die IKI veröffentlicht ihre Informationen zeitnah. Das BMZ hingegen bearbeitet ein weit größeres Budget, benötigt aber ca. anderthalb Jahre, um projektdetaillierte Informationen über die Klimafinanzierung zusammenzustellen. Beim EKF als von mehreren Ministerien verantworteter Fonds hat die Datenzusammenstellung sogar noch länger gebraucht.

Die internationale Transparenzinitiative (International Aid Transparency Initiative – IATI), die im Zuge der Debatte um die Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit bei der Konferenz in Accra 2008 gegründet wurde, fordert sowohl eine Vollständigkeit der Daten als auch die zeitnahe Bereitstellung für die Öffentlichkeit. Damit ist IATI ein Vorbild in Sachen Transparenz für die Entwicklungszusammenarbeit und setzt einen Standard, dem auch die deutsche Klimafinanzierung folgen sollte, da der größte Teil der Klimaprojekte auf die Quote der Entwicklungszusammenarbeit (ODA) angerechnet wird.

Insgesamt zeigt sich, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren große Bemühungen für eine verbesserte Transparenz in der deutschen Klimafinanzierung unternommen hat und immer mehr auch projektbezogene Informationen zur Verfügung stellt (siehe dazu auch „Mehr Transparenz in der KfW“). Allerdings gibt es noch Verbesserungsbedarf in Bezug auf die Einheitlichkeit, Vollständigkeit und die zeitnahe Veröffentlichung der Informationen durch die Bundesregierung. Die vorliegende Datenbank ist damit bisher die einzige Quelle, die der Öffentlichkeit einen vollständigen und detaillierten Überblick über die deutsche Klimafinanzierung ermöglicht.

Christine Lottje