Klimakonferenz in Warschau: kleine Fortschritte bei der Klimafinanzierung, wichtige Fragen bleiben offen

Im November letzten Jahres fand der jährliche Weltklimagipfel in der polnischen Hauptstadt Warschau statt. Die internationale Klimafinanzierung war, wie auch schon im vorigen Jahr, eines der Themen, das bis ganz zum Schluss offen blieb und um das lange und kontrovers diskutiert wurde. So kam es denn auch, dass einige Entscheidungen hierzu erst in der Verlängerung der Konferenz getroffen werden konnten. Es gelang, einige Anforderungen an die Industrieländer zu konkretisieren. Ob und wie genau das Ziel, ab 2020 jährlich 100 Mrd. US-Dollar bereitzustellen, aber erreicht werden wird, bleibt weiter offen. Auch konkrete Zusagen für zusätzliche Mittel in den nächsten Jahren gab es nur wenige.

Die wichtigsten Finanz-Fragen in Warschau waren: Wie soll es mit der Klimafinanzierung nach dem Ende der Periode der sogenannten Schnellstartfinanzierung (die Ende 2012 ausgelaufen war) weitergehen?  Und wie planen die Industrieländer ihr Ziel zu erreichen, ab 2020 jährlich 100 Mrd. US-Dollar an internationaler Klimafinanzierung zu mobilisieren? Einige Entwicklungsländer forderten hierfür ein Zwischenziel für das Jahr 2016. Darauf konnte man sich aber nicht einigen. Ein wichtiges Signal setzten einige – aber leider nicht alle – Industrieländer, indem sie ihre geplante Klimafinanzierung zumindest für das nächste Jahr oder die nächsten Jahre ankündigten. So verkündete der deutsche Umweltminister, dass Deutschland im Jahr 2013 mindestens 30 Mio. Euro für den Anpassungsfonds bereitstellen werde und dass die Klimafinanzierung aus Deutschland 2014 mit etwa 1,8 Mrd. das Niveau von 2013 halten werde. Dieser Ankündigung liegt allerdings eine Zählweise zugunrde, die zurzeit geplante Kürzungen von über 400 Mio. Euro im Bundeshaushalt 2014 ausblendet.

Auch wenn keine Einigung auf konkrete Zwischenziele gelang, so wurden immerhin einige wichtige Festlegungen bezüglich eines Aufwuchspfades der Klimafinanzierung getroffen. So werden Industrieländer dringend gebeten, kontinuierlich öffentliche Mittel für die Klimafinanzierung zu mobilisieren – und zwar in ansteigender Höhe (vom Niveau der Schnellstartfinanzierungsperiode ausgehend) und im Einklang mit dem 100 Mrd. US-Dollar-Ziel. Hier ist vor allem die Betonung auf den Anstieg von öffentlichen Mitteln und die Kontinuität wichtig. Denn derzeit geht es in vielen Debatten darum, welcher Teil der privaten Finanzierung auf die 100 Mrd. US-Dollar angerechnet werden kann. Insofern ist die Betonung, dass auch öffentliche Mittel steigen sollen, besonders zu begrüßen.

Ebenso wurde entschieden, dass Industrieländer von nun an alle zwei Jahre – zum ersten Mal beim Klimagipfel in Lima dieses Jahr – in einem offiziell einzureichenden Dokument ihre Strategien und Ansätze darlegen müssen, wie sie planen, ihre Klimafinanzierung anwachsen zu lassen. Anders als im vorangegangenen Jahr, in dem Industrieländer auch schon eingeladen gewesen waren, solche Eingaben zu machen, gibt die diesjährige Entscheidung hier viel klarere Richtlinien vor, was in den Eingaben enthalten sein soll. Insofern ist zu hoffen, dass diese nicht so vage wie im letzten Jahr bleiben, sondern konkretere Ansätze aufzeigen. Zudem ist in Warschau aus der Einladung zu so einer Eingabe eine Verpflichtung geworden. Dass ist wichtig, denn 2013 waren nicht alle Industrieländer der Einladung gefolgt, so dass nicht von allen Informationen über ihre Klimafinanzierungspläne vorlagen.

Erfreulich ist zudem, dass im Gegensatz zum letzten Jahr nun ein klarer Prozess aufgezeigt wird, wie mit den eingereichten Dokumenten weiter verfahren wird. Sie sollen in regelmäßigen Workshops während der Klimaverhandlungen in die allgemeine Diskussion um die Langfristfinanzierung eingebunden werden. Damit ist sichergestellt, dass dieses – auch für die Verhandlungen rund um das neue 2015er Klimaabkommen – wichtige Thema auch nach dem offiziellen Ende des Arbeitsprogramms zur Langfristfinanzierung weiter auf der Agenda bleibt.

In Bezug auf den Green Climate Fund (GCF) hatte sich das Direktorium des Fonds bei seiner 5. Sitzung (noch vor dem Klimagipfel) entschieden, dass die Mobilisierung von Mitteln spätestens drei Monate nachdem Entscheidungen zu acht Voraussetzungen getroffen wurden beginnen soll. Auf diese acht Voraussetzungen will man sich nun bei den ersten zwei Direktoriumssitzungen in 2014 konzentrieren, sodass eine erste Auffüllungsrunde im gleichen Jahr stattfinden könnte. Beim Warschauer Klimagipfel wurde nun das GCF-Direktorium nochmals gebeten, so schnell wie möglich die notwendigen Entscheidungen zu treffen, um mit dem Auffüllungsprozess beginnen zu können. Ebenso wurden Industrieländer aufgefordert, frühzeitig ambitionierte Zusagen für den Green Climate Fund zu machen und es wurde betont, dass die erste Runde an Zusagen eine sehr signifikante Höhe haben sollte. Auch wenn „sehr signifikant“ ein recht vager Begriff ist, zeigt er dennoch, wie groß die Erwartungen an diese erste Runde an Zusagen in 2014 sind. Das muss aber auch so sein, wenn man bedenkt, dass der Green Climate Fund der wichtigste und größte Klimafonds werden soll.

Ein weiteres großes Thema war in Warschau der Anpassungsfonds, der zur Zeit große finanzielle Probleme hat, da seine Haupteinnahmequelle eine 2-prozentige Abgabe auf die Verkäufe von Emissionszertifikaten des Clean Development Mechanisms ist und hier die Preise – und somit die Einnahmen des Anpassungsfonds – derzeit sehr niedrig sind. Das Direktorium des Anpassungsfonds hatte daher als Fundraising-Ziel für 2013 ausgerufen, 100 Mio. US-Dollar an Zusagen zu erreichen. Dieses Ziel konnte in Warschau durch die Zusagen einiger europäischer Länder, unter anderem Deutschland, sogar leicht übertroffen werden. Ein wichtiger Erfolg – und doch nur 0,001 Prozent der 100 Mrd. US-Dollar, die ab 2020 jährlich mobilisiert werden sollen.

Eine umfassende Analyse der Ergebnisse des Klimagipfels in Warschau ist zu finden unter: http://germanwatch.org/de/7735

Linde Grießhaber und David Eckstein, Germanwatch