Der deutsche Beitrag zur Fast-Start-Zusage von Kopenhagen: Alter Wein in neuen Schläuchen

„Diese Mittel werden neu und zusätzlich sein und nicht mit anderen Entwicklungsmaßnahmen, zum Beispiel für die Armutsbekämpfung, verrechnet.“

So sagte es am 11. Dezember 2009 Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel und meinte damit die kurz zuvor von Bundeskanzlerin Angela Merkel gemachte Zusage über 1,26 Mrd. Euro als deutschen Beitrag zur Fast-Start-Zusage der Industrieländer – neue und zusätzliche 30 Mrd. US-Dollar im Zeitraum 2010-2012 zur Unterstützung von Anpassungs- und Emissionsminderungsmaßnahmen in Entwicklungsländern.

Immerhin: Deutschland wird seine Zusage nominell erfüllen, wie die Bundesregierung immer wieder betont, zum Beispiel hier, und über mangelnde Transparenz in der Mittelverwendung kann man sich ebenfalls nicht beklagen: in diesem Bericht geben ab Seite 33 fast zwanzig Seiten Projektlisten Auskunft darüber, was Deutschland konkret mit dem Geld anstellt.

Ist das Geld neu? Ist es zusätzlich? Laut der Zusage im Copenhagen Accord soll es so sein. Das Problem: eine allgemeingültige Definition für neu und zusätzlich zu finden wurde wohlweislich unterlassen. Deutschland hat aber eine: neu und zusätzlich im Sinne der Zusage ist, was entweder einen Aufwuchs bei den klimarelevanten Ausgaben der Entwicklungszusammenarbeit gegenüber dem Kopenhagen-Jahr 2009 darstellt, oder aber die Gelder der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) mit dem Argument, dass die IKI aus Versteigerungserlösen im Emissionshandel finanziert wird, und das sei schließlich ein innovatives Instrument zur Mittelgenerierung.

Eine eigentlich näher liegende Definition für neu und zusätzlich wäre: Mittel, die vor Kopenhagen noch nicht zugesagt oder geplant gewesen waren, also „frisches“ Geld. Demnach kommen über den Zeitraum 2010-2012 bisher nur knapp 152 Mio. Euro (12% der Zusage) an „frischem“ Geld zusammen, wie hier genau nachzulesen ist. Der Rest war bereits an anderer Stelle und zum Teil vor Jahren geplant und/oder international zugesagt worden. Eklatantestes Beispiel sind die 500 Millionen Euro, die die Bundesregierung für Wald- und Biodiversitätsschutz bis 2012 schon 2008 zugesagt hatte, und die nun weitgehend auch auf die Fast-Start-Zusage 2009 angerechnet werden (und auch auf das 0.7%-Versprechen der Entwicklungszusammenarbeit).

Jan Kowalzig / Oxfam