Deutsche Klimagelder fürs nächste Jahr: Noch immer besteht Mangel an Transparenz

Der Deutsche Bundestag verabschiedete am Freitag, 25. November 2011 den Bundeshaushalt 2012. Damit fielen auch die Würfel für die internationale Klimafinanzierung im nächsten Jahr.

Wie viel Mittel im nächsten Jahr zur Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen sowie für den Regenwaldschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern bereitstehen, geht aus den vorliegenden Haushaltsplänen nicht transparent hervor. Der Löwenanteil der klimarelevanten Mittel ist im Haushaltsplan des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eingestellt – und zwar in den Haushaltstiteln „multilaterale Hilfen“, bilaterale technische und finanzielle Zusammenarbeit. Auf Anfrage weist das BMZ fürs kommende Jahr 1,29 Mrd. Euro als klimarelevante Mittel aus. Allerdings lässt sich dies nicht mit Blick in den Haushaltsplan bestätigen –  eine transparente Übersicht der klimarelevanten Mittel fehlt hier gänzlich.

Aber geht es auch anders: Sehr viel transparenter sind die deutschen Klimagelder im Haushaltsplan des Bundesministeriums für Umweltschutz, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) eingestellt. Das BMU finanziert mit seinen Mitteln die „Internationale Klimaschutzinitiative“ (IKI) – ein Vorreiter in Sachen Transparenz.  Zum einen geht die Höhe der Mittel für die IKI aus dem Haushaltsplan eindeutig hervor: es sind 120 Mio. Euro. Zum anderen hält die IKI auch Projektinformationen auf einer separaten Website bereit. An dieser Art von Transparenz sollte sich das BMZ ein Beispiel nehmen –  eine Darstellung der bilateral durch das BMZ geförderten Klimaprojekte ist aus unserer Sicht dringend erforderlich.

Zur Finanzierung internationaler Klimaschutzmaßnahmen trägt seit diesem Jahr auch das Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ bei. Für 2012 sind Klimagelder in Höhe von 41,5 Mio. Euro vorgesehen. In Zukunft werden die Mittel im sogenannten „internationalen Titel“ des Sondervermögens an Bedeutung gewinnen. Bis zum Jahr 2017 – also über die nächsten sechs Jahre verteilt – stehen insgesamt 505 Mio. Euro für die internationale Klimafinanzierung zur Verfügung. Viele internationale Beobachter finden, dass in vielerlei Hinsicht mit dem Sondervermögen mehr Transparenz geschaffen worden ist. Allerdings ist die Transparenz des Sondervermögens nicht mit der  Darstellung der klimarelevanten Mittel des BMUs vergleichbar. Dazu wäre es notwendig, dass in Zukunft die Instrumente, die durch den internationalen Titel im Sondervermögen finanziert werden, einzeln aufgeführt sind.

Die deutsche Klimafinanzierung bewegt sich auch im nächsten Jahr auf vergleichsweise hohem Niveau. Allerdings müssen die Mittel bis 2020 etwa um das Fünffache anwachsen. Die Bundesregierung muss eine klare Strategie aufzeigen, wie diese Mittel anwachsen sollen – und sie muss diese Klimagelder in Zukunft transparenter ausweisen. Denn gerade bei den internationalen Klimaverhandlungen spielt  für Deutschlands Glaubwürdigkeit die Transparenz in Sachen Klimafinanzierung eine ganz entscheidende Rolle.