Revision des Emissionshandels: Quelle der Klimafinanzierung?

Kurz vor der Sommerpause hat die Europäische Kommission ihren Entwurf für die anstehende Überarbeitung des Emissionshandels vorgelegt. Dabei geht es vor allem darum, die bestehende Richtlinie für die Zeit nach 2020 anzupassen. Der Entwurf folgt weitgehend dem politischen Kompromiss, den Regierungen der Mitgliedsländer schon getroffen hatten – und ist entsprechend schwach. Die ab 2020 geplante jährliche Reduktion der jeweils verfügbaren CO₂-Zertifikate passt nicht zu den langfristigen Klimaschutzzielen der Europäischen Union, die Verteilung kostenloser Zertifikate an die Industrie wird gegenüber den bisherigen Plänen noch erheblich ausgeweitet, und das Problem der Überversorgung mit Zertifikaten wird auch nur halbherzig angegangen.

Eine weitere Hoffnung hat sich vorerst ebenfalls nicht erfüllt: dass der Emissionshandel zu einer verlässlichen Quelle der Klimafinanzierung werden könnte, durch die Stärkung der bestehenden Bestimmungen. Derzeit sind die Mitgliedsstaaten zwar dazu angehalten, mindestens 50 Prozent der Versteigerungserlöse für Maßnahmen im Bereich Energie und Klima auszugeben, darunter auch für die internationale Klimafinanzierung. Verbindliche oder anderweitig halbwegs verlässliche Regeln gibt es aber nicht. Zunächst hatte es Signale gegeben, dass die Kommission die Bestimmungen stärken könnte.

Der Emissionshandel böte dafür eine vielversprechende Option – Oxfam hat hierzu eine International Climate Action Reserve (ICAR) vorgeschlagen (Briefing hier, Hintergrundstudie hier), die einen Prozentsatz der CO₂-Verscmutzungsrechte enthalten würde, ähnlich dem im Vorschlag der Kommission vorgesehenen Innovation Fund. Die Versteigerungserlöse der ICAR würden direkt an den Green Climate Fund weitergeleitet und somit eine stabile Basis der Klimafinanzierung aus Europa auf Basis des Verursacherprinzips bilden. Je nachdem, wie sich nach 2020 der CO₂-Preis entwickelt, könnten auf diese Weise jährlich über drei Milliarden Euro zusammenkommen, die sich nach einem festgelegten Schlüssel den Mitgliedsstaaten zuordnen ließen und damit einen Teil der Beiträge zur internationalen Klimafinanzierung abdecken könnten, ohne aber in Konkurrenz zu anderen Aufgaben der Entwicklungsfinanzierung über die nationalen Haushalte zu treten.

Daran sollte die Europäische Union eigentlich großes Interesse haben, steht sie doch vor der Herausforderung, im Rahmen der UN-Verhandlungen für ein globales Abkommen gegen den Klimawandel ihren potentiellen Verbündeten in den armen Ländern konkrete Angebote zu machen, wie die Zusagen der Klimafinanzierung auch langfristig erfüllt werden sollen – insbesondere auch nach 2020. Ohne solche Allianzen droht die EU auch in Paris wieder relativ isoliert und damit wenig wirkungsvoll an den Rand gedrängt zu werden, während die USA gemeinsam mit China ein relativ schwaches Abkommen durchdrücken könnte, entgegen der Vorstellungen der EU. Wenn sich ab Herbst das Europäische Parlament und die EU-Umweltminister mit dem Kommissionsvorschlag beschäftigen werden, sollten sie sich diese Überlegungen zu Herzen nehmen.

Jan Kowalzig, Oxfam