Green Climate Fund: Fortschritte bei Paris-Gesprächen

“Paris: Tour Eiffel at Night“ von Wally Gobetz, Flickr, (veröffentlicht unter der Creative Commons Lizenz CC BY-NC-ND 2.0)

Bei seiner fünften Sitzung (7.-10. Oktober 2013 in Paris) hat der Verwaltungsrat des Green Climate Funds (GCF) seine Entscheidungsfindung zur Operationalisierung des Business Model Framework (BMF) des Fonds beschleunigt. Damit hat er sich erfolgreich der Herausforderung der Co-Vorsitzenden gestellt, die dem 24-köpfigen Gremium eine überfrachtete Tagesordnung vorgelegt hatten: eine quasi unerfüllbare Aufgabe.  Bei mehreren vorangegangenen Sitzungen schien Fortschritt nur in kleinen Schritten möglich und manche der grundlegenden politischen Differenzen zwischen Mitgliedern des Verwaltungsrats aus Entwicklungs- bzw. Industrieländern fast unüberwindbar. Der Grund, aus dem der Verwaltungsrat dieses Mal den Druck erhöhte, war die Strategie der aus dem Amt scheidenden Co-Vorsitzenden aus Südafrika und Australien, den Anfang des Ressourcenmobilisierungsprozesses des GCF ausdrücklich mit der Umsetzung eines Bündels von Schlüsselpolitiken zu verknüpfen, die dem Fonds ermöglichen, sobald wie möglich Gelder entgegenzunehmen, zu managen, Programm- und Projektentscheidungen zu treffen, und Gelder auszuzahlen. Obwohl kein Datum formal festgelegt wurde, stellen die Entscheidungen von Paris implizit einen Zeitplan dar, der es theoretisch ermöglicht, für Ende August oder September 2014 ein erstes Meeting zur Abstimmung größerer Finanzzusagen einberufen zu können – vorausgesetzt, der Verwaltungsrat meistert die nächsten beiden Sitzungen ohne große Kontroversen oder Verzögerungen.

Die Verwaltungsratssitzung in Paris markierte außerdem das formale Ende der Interimsphase im Sekretariat des Fonds. Die neue Geschäftsführerin Hela Cheikhrouhou, die zum ersten Mal in dieser Eigenschaft an den Beratungen des Verwaltungsrats teilnahm, erwies sich als äußerst kompetent, und zwar sowohl bezüglich des aktuellen Umzugs des Sekretariats an den neuen Standort in Songdo, Südkorea, als auch der Fragen, über die der Verwaltungsrat zu entscheiden hatte.  Der Verwaltungsrat zeigte seine Unterstützung für sie, indem er ihrer Vision für die Struktur des Unabhängigen Sekretariats des GCF (Independent Secretariat) in seiner ersten Arbeitsphase mit der geplanten Vergrößerung auf knapp 50 Fachleute bis Mitte 2014 zustimmte.

Dem Verwaltungsrat ist es in Paris schließlich gelungen, Arrangements zum Verhältnis des Fonds – einer operativen Einheit des finanziellen Mechanismus der UNO-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) – zur Vertragsstaatenkonferenz (COP) der Konvention, gegenüber der der GCF rechenschaftspflichtig ist, endgültig festzulegen.  Mit der Bestätigung der vom Ständigen Ausschuss für Finanzen (SCF) der Konvention in mehreren Sitzungen ausgearbeiteten Entwurfs durch den GCF-Verwaltungsrat in Paris konnten beide Gremien ihren Auftrag der COP, bei der COP 19 in Warschau die endgültigen Arrangements vorzulegen, erfüllen.

Die für den 19. bis 21. Februar in Bali, Indonesien, angesetzte nächste Sitzung des GCF-Verwaltungsrats wird entscheidend sein, um Fortschritte hin zur Erfüllung der acht Politiken zu erzielen, deren vollständige Ausarbeitung der Verwaltungsrat in Paris als maßgebliche „Auslöser“ für die ersten Mobilisierungsbemühungen des Fonds bestimmt hat. In Paris haben mehrere Mitglieder des Verwaltungsrats aus Industrieländern zugesichert, dass ihr Land Geldmittel für diesen Zweck zurückgelegt hat und nur darauf wartet, einen Beitrag zu einer „substanziellen“ Mobilisierungsaktion des GCF leisten zu können.

Der vollständige Bericht in englischer Sprache findet sich hier (in englischer Sprache).

Liane Schalatek, Heinrich-Böll-Stiftung