G20/G7 / Loss & Damage / Umsetzung der Klimafinanzierung
Eine G20-Partnerschaft für Klimarisikoversicherungen?
Wenn im Juli die G20-Staaten zu ihrem alljährlichen Gipfel in Hamburg zusammenkommen, steht auch die Klimapolitik auf der Agenda – so jedenfalls hat es sich die Bundesregierung vorgenommen, unter deren Vorsitz das Treffen stattfindet. Dabei geht es vor allem um Rhetorik rund um das Pariser Klimaabkommen, aber auch um Themen wie die Bepreisung von Treibhausgasemissionen und mehr Transparenz über Investitionsrisiken z.B. bei fossilen Energieprojekten.
Einen besonderen Akzent möchte auch das Entwicklungsministerium setzen und erreichen, dass die G20-Staaten die Rolle von Klimarisikoversicherungen im Kampf gegen den Klimawandel stärker unterstreichen und vielleicht sogar mit einem Passus in der Gipfelerklärung oder im G20-Aktionsplan würdigen. Die Vorgespräche laufen.
Dass die Bundesregierung sich für das Thema einsetzt, wundert nicht. 2015 entstand im Vorfeld des Pariser Klimagipfels unter der deutschen G7-Präsidentschaft die InsuResilience-Initiative; bis 2020, so das Ziel von InsuResilience, sollen in den armen Ländern 400 Millionen Menschen Zugang zu solchen Klimarisikoversicherungen bekommen. Ins Auge gefasst werden dafür sowohl Ansätze, über die sich Menschen direkt versichern können, als auch solche, bei denen der Staat der Versicherungsnehmer ist. So könnten beispielsweise Staaten ihre Landwirtschaft gegen ausbleibenden Regen versichern oder über eine Klimarisikoversicherung den Wiederaufbau nach einer Unwetterkatastrophe finanzieren. Bereits existierende Programme, die nun gestärkt werden sollen, sind etwa die African Risk Capacity, die Caribbean Catastrophe Risk Insurance Facility oder die Pacific Catastrophe Risk Assessment and Financing Initiative Facility. Die beteiligten Geberländer hatten in Paris insgesamt 420 Mio. US-Dollar zugesagt und diese Summe auf der UN-Weltklimakonferenz COP22 in Marrakesch auf 550 Mio. US-Dollar erhöht. Aus Deutschland kommen 190 Mio. Euro. Damit sind Klimarisikoversicherungen inzwischen auch ein relevanter Posten der deutschen Klimafinanzierung.
Jetzt sollen offenbar die G20-Staaten die Initiative unterstützen oder gar ausweiten. Dagegen ist nichts einzuwenden, im Gegenteil. Klimarisikoversicherungen können bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels eine wichtige Rolle spielen. Allerdings darf die Begeisterung für den (relativ neuen) Ansatz nicht den Blick auf einige wesentliche Aspekte verstellen:
Nur Teil einer komplexen Lösung: Nur einige der Folgen des Klimawandels lassen sich durch Klimarisikoversicherungen abdecken, etwa Ernteausfälle oder die Schäden nach Unwetterkatastrophen. Gegen schleichende Veränderungen, wie etwa eindringendes Salzwasser in die Grundwasserspeicher, den steigenden Meeresspiegel oder das allmähliche Austrocknen einer Region taugen sie nicht. Klimarisikoversicherungen müssen also in eine Gesamtstrategie aus Entwicklung, Stärkung der Resilienz der Menschen und Anpassung an den Klimawandel eingebettet sein.
Verantwortung zur Unterstützung: Klimarisikoversicherungen sind nicht zum Nulltarif zu haben. Zunächst müssen sie passgenau entwickelt, Risikoanalysen erstellt und Wetter- bzw. Klimadaten gesammelt werden. Wie für konventionelle Versicherungen, müssen auch für Klimarisikoversicherungen Prämienzahlungen geleistet werden – dabei haben die armen Länder, die ihre Bevölkerung nun gegen die Risiken des Klimawandels absichern sollen, kaum zur Verursachung des Klimawandels beigetragen; und ihre Staatshaushalte erlauben es oft schlicht nicht, das knappe Geld in Versicherungsprämien zu stecken. Im Ergebnis können viele Staaten an den Klimarisikoversicherungen gar nicht erst teilnehmen, oder aber sie müssen sich (z.B. bei der Weltbank) weiter verschulden. Klimarisikoversicherungen für die armen Länder erfordern aus Gründen der globalen Gerechtigkeit die dauerhafte Unterstützung der reicheren Länder, beim Aufbau und Unterhalt der Instrumente, aber auch bei den Prämienzahlungen. Alles andere wäre ein Stehlen aus der Verantwortung und überdies sehr zynisch, weil die betroffenen Länder in der Regel zum Klimawandel kaum oder gar nicht beigetragen haben.
Öffentliche Hand statt neue Märkte für Konzerne: Die Euphorie für das neue Instrument der Klimarisikoversicherungen darf nicht den Blick dafür verstellen, worum es geht: den Schutz der Menschen. Das muss auch so bleiben. Es wäre fatal, wenn die Debatte um Klimarisikoversicherungen dazu missbraucht würde, nach und nach neue Märkte für die großen Versicherungskonzerne zu erschließen. Es hat einen guten Grund, warum existenzsichernde Instrumente wie etwa Sozialversicherungssysteme in öffentliche Hand gehören und dies auch für Klimarisikoversicherungen gelten muss – sie dem Primat der Gewinnmaximierung von Konzernen zu unterwerfen, hieße, die Qualität der Absicherung und die Bedürfnisse der ärmsten und unter dem Klimawandel leidenden Menschen als Kostenfaktor anzusehen, den es im Interesse der Shareholder zu minimieren gilt.
Fokus auf die ärmsten Bevölkerungsgruppen: Klimarisikoversicherungen müssen konsequent auf die ärmsten Gruppen und ihre Rechte bzw. menschenrechtliche Ansprüche ausgerichtet sein, denn sie sind vom Klimawandel am stärksten betroffen. Die Menschen müssen an der Entwicklung der Instrumente beteiligt sein, damit diese bedarfsgerecht für die jeweilige Situation vor Ort gestaltet und in eine umfassende Strategie zur Erhöhung der Resilienz dieser Menschen eingebettet werden können. Die Instrumente müssen besonders die ärmsten und marginalisierten Bevölkerungsgruppen berücksichtigen, die etwa aus ethnischen, kulturellen oder ökonomischen Gründe von sozialen Sicherungsnetzen ausgeschlossen sind und sich in der Regel beispielsweise Versicherungsprämien nicht leisten können.
Eine, sagen wir einmal, „G20-Partnerschaft“ zu Klimarisikoversicherungen, die diese Aspekte berücksichtigt, könnte ein wichtiger Beitrag zu einem Umgang mit den Folgen des Klimawandels sein, der gerade die ärmsten Mitglieder der Staatengemeinschaft nicht im Stich lässt. Wenn außerdem die reichen Länder innerhalb der G20 eine Vorreiterrolle bei der finanziellen Unterstützung solcher Instrumente einnähmen, dabei aber auch die übrigen G20-Mitglieder ihren Möglichkeiten entsprechend mitzögen, würden die G20 ihrer jeweiligen Verantwortung für das Verursachen des Klimawandels vor dem Hintergrund ihrer großen Wirtschaftskraft ein Stück weit gerechter.
Sabine Minninger, Brot für die Welt
Jan Kowalzig, Oxfam