Ein falsches Signal: Die Deutsche Bank als erster privater Partner des Grünen Klimafonds (GCF)

Die Deutsche Bank ist mit 15 Milliarden US-Dollar die Nummer 10 bei der Finanzierung von Kohle weltweit, laut Banktrack. Photograph: Michael Probst/AP

Bei seiner 10. Direktoriumssitzung im südkoreanischen Songdo vom 6.-9. Juli hat der Grüne Klimafonds 13 Durchführungsorganisationen akkreditiert. Darunter war auch die Deutsche Bank als das erste akkreditierte private Unternehmen. Die Signalwirkung dieser Entscheidung ist hoch – und leider ist es kein gutes Signal.

Die Rolle der Durchführungsorganisationen

Der Grüne Klimafonds (Green Climate Fund, GCF) soll die zentrale multilaterale Institution der Klimafinanzierung werden, durch die ein großer Teil der USD 100 Milliarden verteilt werden soll, die die Industrieländer für Klimaschutz und -anpassung in Entwicklungsländern ab 2020 jährlich mobilisieren wollen. Der Fonds wurde bei der Klimakonferenz in Cancun 2010 ins Leben gerufen, im vergangenen Jahr mit Zusagen von über 10 Milliarden Dollar aufgefüllt (davon 1 Milliarde aus Deutschland) und soll noch in diesem Jahr beginnen, die ersten Projekte und Programme zu finanzieren. Das anspruchsvolle Ziel des Fonds ist es, damit einen Paradigmenwechsel zu emissionsarmer und klimaresilienter Entwicklung zu unterstützen.

Allerdings wird der GCF individuelle Projekte nicht direkt fördern, sondern sich dafür sogenannter Durchführungsinstitutionen und Intermediäre bedienen. Das können beispielsweise nationale Ministerien oder Klimafonds aus Entwicklungsländern oder internationale Entwicklungsbanken sein. Auch private Institutionen können sich um die Akkreditierung als Durchführungsorganisation und Intermediär bewerben. Dafür müssen sie nachweisen, dass Umwelt- und Sozialstandards sowie treuhänderische Standards eingehalten werden, die sicherstellen sollen, dass die Mittel zuverlässig verwaltet werden. Die Kriterien des GCF verlangen eigentlich, dass sich das nicht nur in Papieren und Verfahren widerspiegelt, sondern dass die Institutionen in der Vergangenheit entsprechend gehandelt haben.  Deswegen soll bei der Akkreditierung der bisherige „Track Record“ geprüft werden, sowohl was die solide Durchführung der eigenen Geschäfte angeht, als auch den Beitrag zum Klimaschutz.

Die akkreditierten Institutionen sind es, die Anträge auf Förderung beim Fonds stellen. Die Entscheidung trifft das Direktorium, nachdem die zuständige nationale Regierung ihr Einverständnis erklärt hat und der Antrag durch das Sekretariat und ein unabhängiges Expertengremium geprüft wurde. Nichtsdestotrotz haben die akkreditierten Institutionen einen entscheidenden Einfluss darauf, welche Vorhaben überhaupt zur Förderung vorgeschlagen werden. Bei sogenannten „programmatischen Ansätzen“ kann der Einfluss noch größer sein – dann stimmt das Direktorium einem übergreifenden Ansatz zu und der Durchführer wählt die einzelnen Projekte im Rahmen des Programms aus. Wahrscheinlich wird die Deutsche Bank vor allem als sogenannter „Intermediär“ tätig sein, das heißt, sie wird Mittel des Fonds, ggf. gemischt mit anderen Mitteln, in neue Finanzprodukte verpacken, um damit klimafreundliche Investitionen zu fördern. Das ist eine Menge Einfluss darauf, was mit öffentlichen Klimafinanzierungsmitteln geschieht – besonders für eine Bank, die immer noch Milliarden in den klimaschädlichsten Energieträger überhaupt steckt und immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt gekommen ist.

Die Deutsche Bank als Klimabank?

Ob die Deutsche Bank ein angemessener Partner für den GCF ist, ist nämlich mehr als fraglich. Während andere Finanzinstitutionen sich aus den klimaschädlichen fossilen Energien zurückziehen, ist die Deutsche Bank weiterhin einer der größten globalen Kohlefinanzierer. Nach Zahlen der Nichtregierungsorganisation Banktrack hat die Deutsche Bank zwischen 2005 und April 2014 über 15 Milliarden US-Dollar in Firmen investiert, die Kohle abbauen oder zur Stromerzeugung verbrennen. Damit steht sie auf Platz 10 der Banken, die weltweit Kohle finanzieren. Die Bank finanziert unter anderem Kohleminen in Ländern wie Australien, Südafrika, Indonesien und der Türkei und investiert in Rohstoffunternehmen wie Glencore Xstrata, Anglo American und BHP Billiton. Noch Anfang 2015 war die Deutsche Bank Teil des Konsortiums, das eine Kapitalerhöhung für Coal India durchgeführt hat, den größten Kohleminenbetreiber der Welt. Coal India werden auch die Zerstörung von Wäldern und Lebensräumen von Tigern, Elefanten und Leoparden sowie schwere Menschenrechtsverletzungen, Kinderarbeit und unsichere Arbeitsbedingungen vorgeworfen.

Insgesamt ist die Menschenrechtsbilanz der Deutschen Bank mehr als schwach. Die Deutsche Bank finanziert eine Reihe von Unternehmen, die wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik stehen. Die 2011 einstimmig vom UN-Menschenrechtsrat verabschiedeten Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte stellen globale Mindestanforderungen an das Verhalten, das heutzutage von allen Unternehmen auf diesem Gebiet erwartet werden kann. Banktrack hat in einer Studie internationale Großbanken daraufhin bewertet, inwieweit sie die UN-Leitprinzipien umsetzen. Das Ergebnis für die Deutsche Bank: 1,5 von 12 möglichen Punkten, was die Verfasser als „vollkommen unzureichend“ bewerten. Auch die diverse Skandale, in die die Deutsche Bank in letzter Zeit verwickelt war – von der LIBOR-Manipulation hin zu verschiedenen Verfahren wegen Geldwäsche und Verstößen gegen Regeln zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung – sorgten für Gesprächsstoff bei der 10. Direktoriumssitzung des GCF und führten zu kritischen Nachfragen der Direktoriumsmitglieder

Die Deutsche Bank bekennt sich durchaus zu einer Reihe von internationalen Umwelt- und Sozialstandards, darunter die Standards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Kernarbeitsnormen, die UN-Leitprinzipien und die OECD-Leitsätze für Multinationale Unternehmen. Die Bank erklärt, sie wolle „ökologische und soziale Kriterien sowie Anforderungen an eine gute Unternehmensführung (…) künftig noch stärker berücksichtigen“. Die Bank hat sich auch ein eigenes Rahmenwerk zum Umgang mit Umwelt- und Sozialrisiken gegeben. Das Probem ist nur: Im Kerngeschäft der Deutschen Bank machen diese Prinzipien nur selten einen Unterschied.

Auch im Energiebereich gibt es bei der Deutschen Bank manche guten Ansätze. Einige engagierte Mitarbeiter der Deutschen Bank treiben innovative Finanzierungsmodelle für erneuerbare Energien und Energieeffizienz voran. Gemessen vor allem an Investitionen in erneuerbaren Energien und Effizienzverbesserungen hat Bloomberg die Deutsche Bank für 2013 auf Platz 12 der grünsten Banken der Welt gesetzt (übrigens 5 Plätze schlechter als im Vorjahr). Auch hier ist aber das Problem, dass sich im Kerngeschäft wenig ändert und die Finanzierung der Kohle weitergeht. Nachhaltigkeit bleibt so ein Feigenblatt für eine klimaschädliche Gesamtstrategie. In ihrer offiziellen Kohlepolitik erklärt die Bank noch immer: „Vor dem Hintergrund des steigenden Energiebedarfs müssen wir allerdings auch einräumen, dass sich in einigen Regionen der Welt die Nutzung von Kohle nicht vermeiden lässt.“ Das passt weder zum international anerkannten Zwei-Grad-Limit für den globalen Temperaturanstieg noch zum Paradigmenwechsel, den der Grüne Klimafonds befördern soll.

Falsche Entscheidung in einem intransparenten Verfahren

Wie konnte es also dann dazu kommen, dass ausgerechnet die Deutsche Bank beim Grünen Klimafonds akkreditiert wurde? Zwei Aspekte haben hier zusammengespielt:

Zum einen gibt es im GCF-Sekretariat und bei den Industrieländer-Vertretern im Direktorium einflussreiche Kräfte, die unbedingt die Rolle des Privatsektors im Fonds stärken wollen. Der Fonds soll mit großen Finanzinstitutionen zusammenarbeiten und damit zusätzliche Mittel für den Klimaschutz mobilisieren, so ihre Hoffnung. Dafür wurde es als wichtig angesehen, in einer der ersten Akkreditierungsrunden eine große Bank zu akkreditieren, um das Signal zu senden: Wir sind ein ernstzunehmender Fonds, wir arbeiten auch mit den großen Playern zusammen. Selbst aus dieser Perspektive muss man aber fragen: Wäre der bessere Partner für die erste Akkreditierung eines Privatunternehmens nicht eine Institution gewesen, für die  Klimaschutz wirklich zum Kerngeschäft gehört, oder eine Bank, die eine glaubwürdige Strategie für die Ausrichtung ihrer gesamte Investitionsstrategie am klimapolitischen Zwei-Grad-Limit und an den Menschenrechten hat?

Zum anderen wurde die Akkreditierung der Deutschen Bank durch die Art und Weise begünstigt, in der der GCF Akkreditierungsentscheidungen trifft: Im Paket, hinter verschlossenen Türen und ohne Möglichkeiten für die Zivilgesellschaft rechtzeitig zu intervenieren. Vor der Entscheidung werden die Namen der Bewerber nicht bekannt gemacht, dadurch können Nichtregierungsorganisationen nicht frühzeitig auf mögliche Probleme aufmerksam machen. Die detaillierte Kritik der zivilgesellschaftlichen Beobachter konnten sie erst öffentlich äußern, als die Entscheidung gefallen und die Namen bekannt gemacht worden waren. Die Akkreditierungsentscheidung hat das Direktorium in einer geschlossenen Sitzung gefällt, zu der keine Beobachter zugelassen waren. Dabei wurde das Gesamtpaket von 13 Institutionen im Block beschlossen. Zu viele Direktoriumsmitglieder hatten Interesse an der Akkreditierung der einen oder anderen Institution (darunter waren auch multilaterale Banken sowie nationale und regionale Institutionen aus Entwicklungsländern), so dass wenig Interesse bestand, das Paket aufzuschnüren.

Die Geheimnistuerei um die Akkreditierung beim Grünen Klimafonds macht es schwierig, solche problematischen Akkreditierungen wie die der Deutschen Bank zu beeinflussen. Dies kann den Ruf des GCF langfristig gefährden. Bei der nächsten Direktoriumssitzung steht das Thema Offenlegungspolitik (information disclosure policy) auf der Tagesordnung – dann muss das Direktorium dringend für mehr Transparenz im Vorfeld der Akkreditierungsentscheidungen sorgen.

Lutz Weischer, Germanwatch