Deutsche Klimafinanzierung / Transparenz

Keine Transparenz bei der DEG in Sicht

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Foto: sciondriver, veröffentlicht unter CC Lizenz BY-NC 2.0 auf flickr.com

Seit 2015 rechnet die deutsche Bundesregierung neben der Klimafinanzierung über den Bundeshaushalt auch Kredite der deutschen Entwicklungsbank DEG als mobilisierte öffentliche Klimafinanzierung an – also Mittel, die entweder über Haushalts- oder Eigenmittel der DEG aus dem Privatsektor gehebelt werden. So sind 2015 knapp 195 Millionen Euro in Energieprojekte in Afrika, Asien und Lateinamerika und im Jahr 2016 knapp 136 Millionen Euro in Energieprojekte in Afrika geflossen. Diese werden auch in den Projektlisten aufgeführt, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zur Klimafinanzierung veröffentlicht. Anders als bei den Krediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) lässt sich aber bei der DEG nicht nachvollziehen, welche DEG- Projekte auf die deutsche Klimafinanzierung damit auf den Beitrag zur Erreichung des 100 Milliarden Versprechens angerechnet werden. Daher veröffentlicht die Website www.deutscheklimafinanzierung.de eine aktuelle Analyse von FIAN Deutschland, in der die mangelnde Transparenz der DEG kritisiert wird:

2013 hatte die Menschenrechtsorganisation FIAN zusammen mit 25 weiteren Nichtregierungsorganisationen eine Petition im Bundestag eingereicht, die „Transparenz für Menschenrechte“  bei der deutschen Entwicklungsbank DEG einforderte. FIAN kritisiert, dass entgegen der Versprechen des Entwicklungsministeriums die Begründung im Petitionstext bis heute hoch aktuell ist: Es ist „praktisch unmöglich, sich ein Bild der menschenrechtlichen Praxis der DEG in ihren Projekten zu machen, da keine systematische Information der Öffentlichkeit stattfindet.“

Die Petition wurde unter anderem mit der Begründung abgelehnt, dass in der Zwischenzeit bei der DEG „Maßnahmen der Transparenz in sehr guter Weise realisiert“ seien, so der damalige Staatssekretär im BMZ und Aufsichtsratsvorsitzende der DEG, Hans-Joachim Fuchtel. Er bezog sich dabei auf die seit 2015 eingeführte Veröffentlichung von Basisdaten zu Finanzierungen der DEG. Auch in ihrem aktuellen Jahresabschluss erklärt die staatseigene Entwicklungsbank: „Seit dem 01.01.2015 veröffentlicht die DEG auf ihrer Internetseite Informationen über die von ihr finanzierten Projekte und Unternehmen.“ Unterschlagen wird dabei jedoch, dass dies nur geschieht, wenn der Kredit-Empfänger einer Veröffentlichung zustimmt.

Versprechen des BMZ entpuppen sich als Beruhigungspille

FIAN-Recherchen zeigen nun, dass seit 2015 immer weniger dieser Minimal-Informationen veröffentlicht werden: so wurden 2017 von 111 Zusagen gerade einmal 61 veröffentlicht. Damit fließen von 1,551 Milliarden Euro Zusagen aus 2017 rund 680 Millionen Euro in Unternehmen und Projekte, die der Öffentlichkeit und dem Parlament unbekannt sind, obwohl die Bank ein entwicklungspolitisches Mandat hat und als gemeinnützige Organisation steuerbefreit ist.

DEG Finanzierung

Wachsende Diskrepanz zwischen Finanzierungszusagen (laut Jahresabschlüssen) und Veröffentlichung von „Investitionsbezogenen Informationen“ auf der DEG-Webseite

Roman Herre, Agrarreferent bei FIAN Deutschland erklärt dazu: „Bei der aktuellen Informationspraxis müssen wir davon ausgehen, dass gerade bei menschenrechtlich problematischen Finanzierungen die Unternehmen eine Veröffentlichung ablehnen. Dabei würde eine einfache Klausel in allen Verträgen die Veröffentlichung aller DEG-Finanzierungen sicherstellen.“ Verschärft wird die Intransparenz dadurch, dass 54% der DEG-Gelder in Banken oder Fonds angelegt sind – nicht selten über hoch intransparente Firmengeflechte in Finanzparadiesen. So fehlen selbst im Falle einer Veröffentlichung von Basisdaten jegliche Informationen über etwaige Empfänger weitergereichter Kredite oder reale Vor-Ort-Effekte.

„Bis heute bleibt die DEG ein schwarzes Loch der deutschen Entwicklungshilfe“, so Herre weiter. Trotz öffentlichem Mandat legt sie gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit keine angemessene Rechenschaft über ihre Finanzierungen ab. Menschenrechtliche und ökologische Auswirkungen der Projekte bleiben so trotz Ratings und Kennzahlen weitgehend im Dunkeln. Für FIAN bleibt die Forderung der Petition aus 2013 bestehen, dass jene Dokumente veröffentlicht werden müssen, die eine Bewertung des Umgangs mit menschenrechtlichen Problemen in Projekten ermöglichen, darunter die vollständigen Umwelt- und Sozialpläne. FIAN hofft, dass sich auch der neue Aufsichtsrat der DEG diesem Thema annimmt.

Weitere Informationen
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Tabelle der Veröffentlichungen seit 2015
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Petitionstext aus dem Jahr 2013
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Redebeitrag von Staatssekretär Fuchtel am 16. März 2016

Gastbeitrag: Roman Herre / FIAN Deutschland

Der Artikel erschien zuerst bei FIAN Deutschland: