Deutsche Klimafinanzierung – eine Einführung in die Website

Vor zwei Jahren scheiterten über hundert Staats- und Regierungschefs aus aller Welt dabei, ein faires, verbindliches und ambitioniertes globales Klimaabkommen zu vereinbaren, um den Klimawandel zu stoppen. Allerdings wurde in Kopenhagen ein Versprechen geleistet, das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Diejenigen, die historisch Verantwortung für den Klimawandel tragen und heute die wirtschaftlichen Möglichkeiten haben, ihn zu bekämpfen, zahlen ihren fairen Anteil an dieser globalen Aufgabe und unterstützen damit Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen in den Entwicklungsländern. Bundeskanzlerin Angela Merkel drückte das damals so aus:

„[Verantwortung] heißt für mich, dass die Länder, die unter dem Klimawandel besonders leiden, die ärmsten Länder dieser Erde – die kleinen Inselstaaten, die afrikanischen Länder, Bangladesch, um nur ein Beispiel zu nennen, und viele, viele andere, die nicht von der Industrialisierung profitieren und ihren Lebensstandard erhöhen konnten –, zu Recht von uns erwarten, dass wir ihnen beim Transfer von Technologien helfen und dass wir ihnen finanzielle Unterstützung geben. Damit müssen wir schnell anfangen – mit zehn Milliarden Dollar weltweit in den Jahren 2010, 2011 und 2012 und mit 100 Milliarden Dollar bis zum Jahr 2020, verstetigt über viele Jahre –, damit die ärmsten Länder ihren Beitrag leisten können. Deutschland ist bereit, seinen fairen Anteil daran zu tragen.“

Die in Kopenhagen für die Jahre 2010-2012 für Klimaschutz und Anpassung in den Entwicklungsländern versprochenen Gelder sollten neu und zusätzlich aus öffentlichen Haushalten kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte als deutschen Beitrag zu der Fast-Start-Zusage insgesamt 1,26 Mrd. Euro zu.

Was ist aus diesem Versprechen geworden? Wie sieht die Deutsche Klimafinanzierung heute aus? Wohin fließt welches Geld? Über welche Instrumente und Kanäle profitieren welche Akteure? Nach welchen Kriterien erfolgt die Vergabe der Mittel und wie werden sie verwaltet?

Mit dieser Website wollen wir die internationale Klimafinanzierung der deutschen Bundesregierung in ihren verschiedenen Facetten transparenter machen und sie kritisch beleuchten. Wir geben einen Überblick über zugesagte und geleistete Summen und die verwendeten Instrumente und Kanäle.

Dabei ist es uns wichtig, nicht nur Transparenz über die Fakten herzustellen und einen zusammenhängenden Überblick zu geben, sondern den deutschen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung nach Quantität und Qualität entlang bestimmter Kriterien zu bewerten.

Auch wenn Deutschland in vielerlei Hinsicht eine Vorreiterrolle in der internationalen Klimafinanzierung übernimmt, so mangelt es nach wie vor an einer kohärenten Gesamtstrategie sowie an der Einhaltung normativer Kriterien bei der Verwaltung und Vergabe der Mittel. Außerdem klafft eine breite Lücke zwischen den gemachten Versprechen bzw. völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesregierung und tatsächlich geleisteten Zahlungen.

Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung nun mit einer eigenen Website den Versuch unternimmt (bzw. unternehmen wird), mehr Transparenz in die deutsche Klimafinanzierung zu bringen und der deutschen und internationalen Öffentlichkeit wichtige Informationen bereit zu stellen. Wir sehen es dennoch als notwendige und wichtige Aufgabe der deutschen Zivilgesellschaft an, diese Informationen und Daten kritisch zu beleuchten und zu bewerten und somit die Bemühungen der Bundesregierung zu unterstützen, ihrem Anspruch auf Vorreiterschaft auch gerecht zu werden.

Viel Freude bei der Lektüre der Website wünschen sowie um Feedback und Kritik der Inhalte bitten herzlich,

Lili Fuhr, Heinrich-Böll-Stiftung
Jan Kowalzig, Oxfam Deutschland
Anja Esch, Germanwatch
Sven Harmeling, Germanwatch
Thomas Hirsch, Brot für die Welt