Deutsche
Klimafinanzierung
Der deutsche Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung

Themenschwerpunkte

Die Klimafinanzierung ist ein wachsendes Politikfeld, das eng mit der Entwicklungszusammenarbeit verknüpft ist und in zahlreichen Prozessen kontinuierlich weiterentwickelt wird. In dieser Rubrik finden sich einige aktuell relevante Themen in der deutschen und internationalen Klimafinanzierung, die auf der Website begleitet und kommentiert werden. Die Diskussion um die Klimafinanzierung gliedert sich insgesamt in drei Themenbereiche auf.

Die internationale Klimafinanzierung

Die Entwicklungen in der internationalen Klimafinanzierung setzen den Rahmen für die deutsche Klimafinanzierung.

Erreichung des 100 Milliarden-Versprechens

Die Zusage der Industrieländer, die Klimafinanzierung bis 2020 auf 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr zu steigern, ist eine nur sehr vage Zusage. Immerhin haben die Industrieländer zuletzt auf der Weltklimakonferenz in Warschau einem Beschluss zugestimmt, der sie konkret dazu auffordert, die öffentlichen Mittel der Klimafinanzierung in den kommenden Jahren anzuheben und außerdem alle zwei Jahre aktualisierte Strategien vorzulegen, wie der nötige Aufwuchs umgesetzt werden soll. Ein Anstieg der Mittel findet derzeit trotzdem nicht statt. Nach Auslaufen der Fast-Start-Zusage sind in vielen Ländern die Mittel zurückgegangen oder blieben auf gleichem Niveau. Kein Land hat bisher zeigen können, dass die Mittel tatsächlich steigen. Pläne der Bundesregierung, wie bis 2020 der faire deutsche Anteil erreicht werden könnte, gibt es bislang nicht.

Zusätzlichkeit der Klimafinanzierung

Im Artikel 4 der UN-Klimarahmenkonvention haben sich die Industrieländer nicht nur verpflichtet, die Entwicklungsländer finanziell bei Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen, sondern auch dazu, dies mit neuen und zusätzlichen Mitteln  zu tun. Viele Entwicklungsländer fordern daher, dass die Klimafinanzierung zusätzlich zur Entwicklungsfinanzierung zu leisten sei, nicht zuletzt deswegen, weil laut Artikel 4 die Mittel zur Deckung der für den Kampf gegen den Klimawandel zusätzlich anfallenden Kosten dienen sollen und man die Klimafinanzierung etwa für die Reduktion von Treibhausgasen auch als Teil einer gerechten Lastenverteilung im globalen Klimaschutz auffassen kann. Die Industrieländer hingegen betrachten die Klimafinanzierung als Teil ihrer Entwicklungshilfe und rechnen sie vollständig auf die jahrzehntealte Zusage an, ihre Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit (engl. Official Development Assistance, ODA) auf 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung anzuheben. In der Konsequenz tritt die Klimafinanzierung zunehmend in Konkurrenz zur Entwicklungsfinanzierung in den ‚traditionellen‘ Bereichen der Armutsbekämpfung, etwa bei Gesundheitsfürsorge oder Grundbildung, insbesondere (wie in Deutschland der Fall), wenn die jährlich bereitgestellten ODA-Mittel nicht oder nur ungenügend anwachsen. Dann kommt es zu keinem Aufwuchs, sondern zu einer Umverteilung der Mittel.

Die Rolle privater Mittel in der Klimafinanzierung

Eine der großen Unbekannten des 100-Milliarden-Versprechens der Industrieländer ist die Rolle privater Mittel als Teil der Zusage, für die Mittel  aus öffentlichen, privaten und alternativen Quellen mobilisiert werden sollen – so die Zusage. Viele Industrieländer hoffen darauf, durch großzügige Anrechnung privater Investitionen den Anteil öffentlicher Mittel möglichst klein halten zu können, um ihre angespannten öffentlichen Haushalte zu schonen. Auch die Bundesregierung engagiert sich in diesem Bereich, etwa über den Global Climate Partnership Fund. Während unstrittig ist, dass der Großteil der nötigen Investitionen für die globale Transformation durch den Privatsektor getätigt werden müssen, bleibt die Frage ungeklärt, wie private Mittel auf das 100-Milliarden-Versprechen anzurechnen sind.

Innovative Finanzierungsquellen

Auch die Erschließung neuer und innovativer Finanzierungsquellen sind für die Erreichung des 100 Milliarden-Versprechens unerlässlich. Dennoch ist auch dies ein kontroverses Thema, in dem sich wenig Bewegung ausmachen lässt. Bisher wurden Auktionserlöse aus der Versteigerung von Zertifikaten im Emissionshandel und die Abgabe auf jede Transaktion im Clean Development Mechanisms (CDM) für die Generierung von Einnahmen für die internationale Klimafinanzierung genutzt. Beide leiden aber unter den dauerhaft schwächelnden Preisen, die durch die wenig ambitionierten Klimaschutzziele dauerhaft im Keller sind. Außerdem gehören die Einführung einer Flugverkehrsabgabe und einer Finanztransaktionssteuer, die zumindestens in die Klimafinanzierung  fließen sollten, zu den Forderungen der Zivilgesellschaft.

Die internationale Klimafinanzarchitektur

Ein weiteres wichtiges Thema ist die internationale Klimafinanzarchitektur. Die Website kommentiert dabei den Aufbau des Green Climate Fund (GCF) als neuer und größter Fonds, der die Zukunft der Klimafinanzierung entscheidend mitprägen wird. Gleichzeitig setzt der Anpassungsfonds immer wieder wichtige Zeichen für die Klimafinanzierung in armen Entwicklungsländern zugunsten der verletzlichsten Bevölkerungsgruppen. Bei allen Themen stellt sich die Frage nach dem deutschen Beitrag und der Rolle, die Deutschland in der internationalen Klimafinanzierung spielt.

Die deutsche Klimafinanzierung

Die deutsche Bundesregierung ist ein wichtiger Akteur in der internationalen Klimafinanzierung. Neben ihrer Rolle in deren Ausgestaltung muss aber auch der Beitrag Deutschlands kritisch begleitet werden.

Der Aufwuchs des deutschen Beitrags

Deutschland hat seine Klimafinanzierung in den letzten Jahren systematisch ausgebaut, sodass sie inzwischen ein wichtiger Teil der Entwicklungsfinanzierung darstellt. Dennoch muss der deutsche Beitrag aus zwei Gesichtspunkten analysiert werden. Auf der nationalen Seite ist die Klimafinanzierung in Zeiten knapper Haushalte immer wieder in Gefahr gekürzt zu werden und steht im Entwicklungsetat neben vielen anderen wichtigen Themen. Aus der internationalen Perspektive muss sie wiederum an den Erwartungen des fairen Beitrags Deutschlands zur internationalen Klimafinanzierung gemessen werden.

Kohlefinanzierung versus Klimafinanzierung

Deutschland ist weltweit einer der größten Geber in der Klimafinanzierung. Gleichzeitig finanziert Deutschland Kohlekraftwerke in Entwicklungsländern, vor allem über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Dies steht aber im Widerspruch zu den Bemühungen um mehr Klimaschutz und der Erreichung des 2-Grad-Ziels. Eine Abkehr von der Kohlefinanzierung ist dringend gefordert.

Die Umsetzung der Klimafinanzierung

Ein bisher eher vernachlässigtes Thema in der Debatte um die Klimafinanzierung ist die Qualität dessen, was finanziert wird. Um aber den Klimawandel auf unter 2° Celsius zu begrenzen und die Menschen in den Entwicklungsländern bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen, ist die Sicherung von Qualität eine zentrale Frage. Grundvoraussetzung hierfür ist die Transparenz der Klimafinanzierung. Ohne Informationen darüber, was Deutschland finanziert und wer an der Umsetzung beteiligt ist, kann keine öffentliche Debatte stattfinden.

Gleichzeitig muss aus entwicklungspolitischer Sicht auch die Umsetzung der Klimafinanzierung in Projekten mit Blick auf deren Qualität und Wirkung kritisch begleitet und sichergestellt werden, dass zentrale entwicklungspolitische Kriterien eingehalten werden. Insbesondere die Partizipation von lokaler Bevölkerung und Zivilgesellschaft sind eine wichtige Voraussetzung für die Ausrichtung von Klimaprojekten an den Bedürfnissen der Menschen und der langfristigen Verankerung vor Ort.

 

Warum diese Seite?

Diese Website soll dazu beitragen, den Beitrag der deutschen Regierung zur internationalen Klimafinanzierung transparenter zu machen und kritisch zu bewerten. Wir geben einen Überblick über zugesagte und geleistete Summen, die verwendeten Instrumente und Kanäle und zeigen auf, nach welchen Kriterien die Wirkung klimarelevanter Projekte beurteilt werden kann. mehr ...

Publikationen

  • napsKlimapolitik im Faktencheck: Armutsorientierung und Bürgerbeteiligung in der Nationalen Anpassungsplanung (NAP)Die Studie analysiert, wie menschenrechtliche Standards und Prinzipien für die Entwicklungszusammenarbeit in den von Deutschland und anderen Gebern unterstützten Prozessen zu nationalen Anpassungsplänen (NAP) Berücksichtigung finden, insbesondere mit Blick auf zivilgesellschaftliche Partizipation und dem Fokus auf besonders vulnerable Bevölkerungsgruppen.
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  • hh2017_oxfam_briefKlimafinanzierung aus Deutschland im Bundeshaushalt 2017: Wo bleibt die Verdoppelung der Klima-Hilfen?Dieses Oxfam-Briefing gibt einen Überblick über die Klimafinanzierung aus Deutschland gemäß des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2017. Darin wird deutlich, dass die geplanten Steigerungen zu gering sind, um wie versprochen die Klima-Hilfen bis 2020 zu verdoppeln, außerdem wird bei der Anrechnung getrickst.
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  • Germanwatch (I)NDCs and financeInvesting in Ambition: Analysis of the financial aspects in (Intended) Nationally Determined ContributionsDie Studie von Germanwatch und Perspectives analysiert die finanziellen Aspekte in den INDCs und möchte einen Beitrag für die Definition einer umfassenden Finanzierungsstrategie zur Umsetzung der NDCs leisten.
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