Die Umsetzung der deutschen Klimafinanzierung

Transparenz

Transparenz ist die Voraussetzung für ein unabhängiges Monitoring des deutschen Beitrags zur internationalen Klimafinanzierung. Die Bundesregierung berichtet an mehreren Stellen über die Klimafinanzierung aus Deutschland. An das OECD Development Assistance Committee etwa listet Deutschland (wie auch die übrigen Geberländer) nicht nur die bilateralen Projekte der Entwicklungszusammenarbeit einzeln auf, sondern kodiert sie mit dem System der Rio Marker, die eine Aussage machen, ob Emissionsminderungen oder die Anpassung an den Klimawandel Haupt- oder Teilanliegen eines Projektes waren. Das System erlaubt allerdings nur eine sehr grobe Kategorisierung und leidet zudem daran, dass die Projektlisten erst mit zweijähriger Verzögerung verfügbar sind – kaum geeignet, um aktuelle Entwicklungen zu begleiten.

Auch im UNFCCC-Prozess berichtet die Bundesregierung regelmäßig über die National Communications und die erst kürzlich verabschiedeten Bestimmungen der Biennial Reports (BUR). Hier ist das Hauptproblem, dass Zahlen nur in aggregierter Form (nach Sektor oder nach Land) vorliegen und nicht auf Projektebene. Somit ist es nicht möglich, die Angaben nachzuvollziehen oder als Grundlage weiterer qualitativer Betrachtungen zu nehmen. Nachdem die BUR zum ersten mal vorgelegt wurden, sollen 2014 die Richtlinien für das MRV-System (Measuring, Reporting and Verification) überprüft werden.

Im nationalen Rahmen berichtet die Bundesregierung für die jeweiligen Finanzierungsinstrumente. Die IKI veröffentlicht als Teil der Öffentlichkeitsarbeit zeitnah Projektbeschreibungen auf ihrer Homepage. Das BMZ hingegen veröffentlicht im Rahmen der Bemühungen um mehr Transparenz Listen der geförderten Klimaprojekte, allerdings mit einer zeitlichen Verzögerung von über einem Jahr. Eine gemeinsame Berichterstattung in Form von Projektlisten hat bisher nur für die Fast-start-Finanzierung stattgefunden. Projektbezogene Informationen werden auch bei den Durchführungsorganisationen veröffentlicht. Während die GIZ bereits seit längerem Projektbeschreibungen veröffentlicht, ist die KfW erst Ende 2013 mit einem Transparenzportal gefolgt. Auch dieses System ist noch ausbaufähig – gerade in Zeiten knapper Haushaltsmittel sollte der Bundesregierung daran gelegen sein, regelmäßig an die deutsche Öffentlichkeit und auch den Bundestag nicht nur vollständig und nachvollziehbar über die Quantität, sondern auch über die Qualität der Klimafinanzierung berichte, um auf diese Weise auch Rückschlüsse zu erlauben hinsichtlich der Wirksamkeit der Klimafinanzierung aus Deutschland. Der Adaptation Fund (Anpassungsfonds) der Vereinten Nationen zeigt, wie es gehen kann.

Die internationale Klimafinanzierung wird zu einem großen Teil als öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) geleistet und damit auf das ODA-Ziel von 0,7 Prozent angerechnet. Damit ist die deutsche Klimafinanzierung nicht nur im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen rechenschaftspflichtig, sondern muss auch den Kontext der aktuellen Initiativen um die Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit gesetzt werden. Die International Aid Transparency Initiative (IATI) setzt internationale Kriterien für die Veröffentlichung von Projektinformationen in der Entwicklungszusammenarbeit. Kernpunkte sind vor allem auf den erweiterten Umfang und die zeitnahe und vorausschauende Veröffentlichung von Projektinformationen. Diese Kriterien sollten auch in der Klimafinanzierung Anwendung finden und auf die spezifischen Bedürfnisse der Berichterstattung angepasst werden.

Die laufenden Prozesse zu verfolgen und miteinander zu verknüpfen sind wichtige Aufgaben für die nächsten Jahre.

 

Qualität und Wirkung der deutschen Klimafinanzierung

Die Einhaltung internationaler Zusagen ist eine Grundsatzfrage von Glaubwürdigkeit und Verantwortung zwischen Regierungen. Gleichzeitig sollen die deutschen Beiträgen zur internationalen Klimafinanzierung einen Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel, zur Vermeidung von Treibhausgasen und dem Umbau der Wirtschaft hin zu kohlenstoffarmen Wachstums sowie zum Schutz von Wäldern in Entwicklungs- und Schwellenländern leisten.

Damit die finanzierten Maßnahmen diese Wirkung auch erzielen können, müssen eine Reihe entwicklungspolitischer Bedingungen und normativer Kriterien erfüllt sein. Die deutsche Klimafinanzierung muss eine Gesamtstrategie verfolgen, die kohärent ist mit den Zielen der Entwicklungsförderung, d.h. nachhaltiger Armutsüberwindung, Verwirklichung der Menschenrechte, guter Regierungsführung und Friedensstiftung. Dies erfordert auch eine gender-sensitive Ausgestaltung. Armutsbekämpfung und Klimaschutz dürfen in den Zielländern nicht als Neben- oder gar Gegeneinander wahrgenommen werden, sondern müssen sich im Gegenteil als zwei Seiten ein- und derselben Medaille sinnvoll ergänzen und aufeinander beziehen.

Programme müssen konzeptionell klar sind und die richtigen Prioritäten verfolgen. Im Bereich der Anpassungsfinanzierung setzt dies voraus, dass in den Empfängerländern regionale und lokale Klimarisikoanalysen durchgeführt, Vulnerabilitäten ermittelt und daraus wirkungsvolle Interventionsstrategien abgeleitet werden, denn gute Anpassung ist immer orts- und kontextspezifisch. Im Bereich Emissionsminderung steht der Beitrag einzelner Maßnahmen zur klimafreundlichen Transformation ganzer Sektoren im Vordergrund. Klimaschutzprojekte, insbesondere im Bereich Waldschutz / REDD+ müssen sicherstellen, dass sie keine Menschenrechte verletzen.

Die Beteiligung der lokalen Bevölkerung und Zivilgesellschaft an Planung, Umsetzung und Monitoring der Projekte ist von besonderer Bedeutung, um die Qualität der durch die Klimafinanzierung geförderten Projekte zu gewährleisten. Sie muss von Anfang an gewährleistet sein, damit ein gemeinsames „Ownership“ entwickelt werden kann. Neben Nichtregierungsorganisationen müssen diejenigen partizipieren können, die selbst betroffen sind, inklusive solcher gesellschaftlicher Gruppen, die vielfach marginalisiert werden, wie v.a. Frauen und die indigene Bevölkerung.

Wie gut die deutsche Klimafinanzierung mit Blick auf diese Anforderungen allerdings tatsächlich abschneidet, kann anhand der wenigen, öffentlich zugänglichen Informationen kaum beurteilt werden. Um Projekte fachlich gut bewerten zu können, bedarf es sehr viel genauerer Informationen. Bis auf weiteres müssen wir der Bundesregierung das Zeugnis einer unzureichenden Informationspolitik ausstellen. Da sie noch kein Gesamtkonzept ihrer internationalen Klimafinanzierung vorgelegt hat, welches die strategische Ausrichtung und Programmprioritäten aufzeigt und schlüssig macht, wie die Vielzahl der Förderinstrumente koordiniert und konzeptionell aufeinander bezogen sind, muss befürchtet werden, dass die Wirkung der eingesetzten Mittel wenig strategisch und deutlich verbesserungsfähig ist.

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Diese Website soll dazu beitragen, den Beitrag der deutschen Regierung zur internationalen Klimafinanzierung transparenter zu machen und kritisch zu bewerten. Wir geben einen Überblick über zugesagte und geleistete Summen, die verwendeten Instrumente und Kanäle und zeigen auf, nach welchen Kriterien die Wirkung klimarelevanter Projekte beurteilt werden kann. mehr ...
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