Instrumente und Kanäle der Klimafinanzierung aus Deutschland

Die Mittel der Klimafinanzierung aus Deutschland stammen weitgehend aus den Einzeletats des Umweltministeriums (BMUB) und des Entwicklungsministeriums (BMZ) und werden zum größten Teil über die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt. Deutschland zahlt überdies regelmäßig in multilaterale Klima-Fonds ein und beteiligt sich an verschiedenen multilateralen Initiativen. Außerdem trägt Deutschland zu den Budgets der Multilateralen Entwicklungsbanken bei, die ihrerseits Programme  zu Klimaschutz und Anpassung finanzieren.

instrumente_klimafinanzierung_oxfamBilaterale Finanzierungskanäle

Der weitaus größte Anteil der Klimafinanzierung (2015/2016 waren es 85 Prozent) wird in der bilateralen Zusammenarbeit umgesetzt. Dabei unterscheidet man zwischen der Technischen Zusammenarbeit über die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der Finanziellen Zusammenarbeit über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Der weitaus größte Anteil der Mittel stammt dabei aus dem Etat des BMZ. Hinsichtlich der Planungsprozesse oder der Umsetzung unterscheiden sich die meisten Programme und Maßnahmen nicht von denen der tradierten Entwicklungszusammenarbeit, tragen aber in unterschiedlicher Ausprägung zu Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel bei. Oft wird dies als „klimarelevante“ Entwicklungszusammenarbeit bezeichnet. Außerdem werden auch in geringerem Umfang Mittel auf die Klimafinanzierung angerechnet, die das BMZ an nichtstaatliche Akteure (Nichtregierungsorganisationen, Kirchen und Stiftungen) vergibt, die damit in ihren Partnerländern Projekte finanzieren.

Das BMUB verfügt mit seiner Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) über einen eigenen Fördertopf, der seit 2008 Projekte in den Bereichen Emissionsminderung, Anpassung, Waldschutz und Biodiversität fördert und über den das BMUB auch gezielt strategische Allianzen mit anderen Ländern im Zusammenhang mit den regelmäßigen Weltklimakonferenzen zur Umsetzung der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) eingeht.

Multilaterale Klima-Fonds

Einen Teil der Klimafinanzierung (2015/2016 waren es 15 Prozent) leistet Deutschland durch Beiträge an für multilaterale Klima-Fonds. Einige dieser Fonds wurden direkt unter der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) eingerichtet:

Andere Klima-Fonds existieren unabhängig von der UN-Klimarahmenkonvention, verfolgen aber ähnliche Ziele:

  • Die Climate Investment Funds (CIF) der Weltbank, die die Verbreitung von klimafreundlichen Technologien zur Emissionsminderung und umfassendere Programme zur Anpassung an den Klimawandel fördern. Hierzu gehört auch das Pilot Programme for Climate Resilience (PPCR).
  • Die Forest Carbon Partnership Facility (FCPF), die Entwicklungsländer in der Vermeidung von Emissionen aus Entwaldung unterstützt.
  • Die Global Environment Facility (GEF), die die Umsetzung der Rio-Konventionen in den Entwicklungsländern fördert, darunter auch die UN-Klimarahmenkonvention.
  • Der Montreal Protocol Fund, der die Maßnahmen zur Reduzierung von ozonschädigenden Substanzen in Entwicklungsländern finanziert.

Multilaterale Entwicklungsbanken

Weltbank, die Afrikanische Entwicklungsbank und alle übrigen, multilateralen Entwicklungsbanken finanzieren in zunehmendem Maße ebenfalls Klimaschutz und Anpassung in den Entwicklungs- und Schwellenländern, vor allem durch die  Bereitstellung von günstigen Finanzierungen für größere Vorhaben. Deutschland trägt zu den Gesamtbudgets der Entwicklungsbanken bei und damit indirekt bzw. anteilig auch zu den finanzierten Programmen und Maßnahmen.

Internationale Initiativen

Ein relativ neues Feld der internationalen Klimapolitik sind multilaterale Initiativen, bei denen sich verschiedene Länder zusammenschließen, um ein gemeinsames Anliegen voranzutreiben. Sie bestehen häufig sowohl aus Geberländern als auch aus Empfängerländern. Diese Initiativen sind ein wichtiges Mittel, um die Verpflichtungen zur Klimafinanzierung im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen zu erfüllen, auch wenn nicht bei allen Initiativen tatsächlich neue Gelder zur Verfügung gestellt werden. Zwei wichtige Initiativen, an denen Deutschland beteiligt ist, sind:

Klimafinanzierung durch die Hebelung von Privatkapital

Ein weiteres neues Feld sind gezielte Aktivitäten öffentlicher Akteure zur Mobilisierung privater Mittel, darunter etwa der Global Energy Efficiency and Renewable Energy Fund (GEEREF). GEEREF ist ein von der Europäischen Kommission ins Leben gerufenes Instrument zur Mobilisierung von Risikokapital für Investitionen im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Entwicklungsländern. Ein weiteres Instrument ist der Global Climate Partnership Fund, den die Bundesregierung in Kooperation mit Dänemark, Österreich, der Weltbank und der Deutschen Bank initiiert hat.