Green Climate Fund

Green Climate Fund (GCF): drei Hauptaufgaben für 2018

GCF-Hauptquartier in Songdo

GCF-Hauptquartier in Songdo © Brandon Wu, ActionAID

Der Grüne Klimafonds (Green Climate Fund – GCF) hat bei der Förderung einer emissionsarmen und klimaresilienten Entwicklung in den ärmsten Ländern wesentliche Fortschritte gemacht. Dennoch muss der Fonds einige Schwachstellen und Probleme angehen, die im Verlauf der ersten Phase der Operationalisierung zu Tage getreten sind. Ein Überblick über die wichtigsten Aufgaben für 2018.

In den letzten drei Jahren hat der Green Climate Fund (GCF) große Fortschritte bei der Finanzierung von Projekten gemacht, die zu einer kohlenstoffarmen und gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels widerstandsfähigen Entwicklung beitragen sollen. Nach der Annahme seines „Business Model Framework“, also des Regelwerks für die Modalitäten des Fonds, und seiner Erstauffüllung war der Fonds voll arbeitsfähig und bewilligte bisher 54 Projekte und Programme. Zur Umsetzung des ehrgeizigen Ziels, in den vom Klimawandel am stärksten betroffenen Ländern einen Paradigmenwechsel voranzutreiben, hat der Fonds zudem eine Reihe von Mechanismen und Verfahren eingeführt. Dazu gehören ein umfassendes „Readiness and Preparatory Support Programme”, eine Projektvorbereitungsfazilität und individuelle Hilfen bei der Erstellung der nationalen Anpassungspläne. Als „stetig lernende“ und sich kontinuierlich verbessernde Institution hat der Fonds bereits einige wertvolle Lehren gezogen und Erfahrungen gesammelt, die in eine Neuregelung seiner Modalitäten und Prozesse einfließen werden.

All das gelang dem GCF unter einem enormen politischen Druck, der durch die hohen, seit seiner Einrichtung bestehenden Erwartungen der verschiedenen Interessengruppen noch verstärkt wurde. Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass der Fonds in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen hat, den Erwartungen gerecht zu werden, und viel erreicht hat – in einigen Fällen sogar in Rekordzeit. Die vom GCF erzielten Fortschritte waren ein wichtiger Baustein für die Ausgestaltung und Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens. Dennoch besteht in einigen Bereichen Verbesserungsbedarf.

Im Jahr 2018 muss der Fonds einige der Schwachstellen und Probleme beseitigen, die sich in der ersten Phase der Operationalisierung offenbart haben. Da sind vor allem drei Punkte zu nennen: (1) die Messlatte für die Qualität der Förderanträge muss höher gelegt, (2) der direkte Zugang zu den Mitteln gefördert und (3) müssen einige verwaltungs- und finanztechnische Fragen geklärt werden.

Die Messlatte für die Qualität der Förderanträge höher legen

Bis jetzt sind ein Großteil der Projekte und Programme, für die beim GCF Förderanträge gestellt wurden, nicht unbedingt „transformativ“ in dem Sinne, dass sie etwas anders machen, als es vorher gemacht wurde.[1] Viele der Projektanträge sind fundiert und gut ausgearbeitet, unterscheiden sich aber kaum von den Vorhaben, die von multilateralen Entwicklungsbanken, UN-Institutionen, bilateralen Einrichtungen und anderen Klimafonds schon seit Jahren finanziert werden.

Auch wenn das an sich nicht schlecht ist, muss sich der GCF 2018 verstärkt darum bemühen, sein Profil zu schärfen, und in Bezug auf die Kriterien eines guten Antrags und die Art der zu fördernden Projekte neue Maßstäbe setzen. Das Direktorium hat in dieser Hinsicht bereits erste Schritte unternommen, die weiterverfolgt werden müssen:

  • Die Festlegung konkreter Prioritäten bei den Programmen wird nicht nur den akkreditierten Institutionen helfen, Projekte zu planen, die den hohen Standards des GCF genügen, sondern auch dem Direktorium die Bewilligungsentscheidungen erleichtern.
  • Eine frühere Einbeziehung des Direktoriums in den Projektzyklus ermöglicht es, dass notwendige Änderungen am Konzept vorgenommen werden können, und liefert den akkreditierten Institutionen ein wichtiges Feedback für Verbesserungen.
  • Die Erarbeitung kontextspezifischer Indikatoren für die GCF-Investitionskriterien als Richtlinien für die Förderanträge wird dazu beitragen, die Anforderungen quantifizierbar und vergleichbar sowie die Entscheidungsfindung transparenter zu machen.
  • Ein höhere Transparenz in Bezug auf die Projekt-Pipeline (einschließlich der Konzeptpapiere) und das Zulassen von Stellungnahmen Dritter, z. B. von Betroffenen vor Ort, wird die Qualität der Projektvorschläge weiter verbessern.

Neben diesen Prozessen, die ansatzweise schon in die Wege geleitet wurden, muss der Fonds weitere wichtige Fragen klären: die anhaltende Debatte über die Unterscheidung zwischen Anpassung an den Klimawandel und Entwicklung, Aspekte rund um eine Ko-Finanzierung und die Bedingungen für die Finanzinstrumente des Fonds, insbesondere die Höhe der Konzessionalität. Und nicht zuletzt muss der Fonds klarer vorgeben, welche Technologien vorrangig vom GCF finanziert werden sollen und welche nicht (z. B. große Wasserkraftwerke).

Mit der Erarbeitung geeigneter Richtlinien wird das Direktorium zu einer Stärkung des Projektportfolios des Fonds beitragen und den GCF zu dem Weichensteller für bahnbrechende Veränderungen machen, der er sein möchte.

Förderung des Direktzugangs

Ein Blick auf das aktuelle Projektportfolio macht deutlich, dass bislang vor allem UN-Institutionen und regionale Entwicklungsbanken Zugang zu GCF-Geldern haben. Insgesamt werden 74% der bewilligten Projekte von internationalen Institutionen durchgeführt. Noch klarer wird das Bild, wenn man nach der Höhe der Fördersumme geht: Etwa 94% der Mittel fließen durch diese Institutionen. Das ist nicht weiter verwunderlich, denn natürlich haben die internationalen Institutionen aufgrund ihrer Erfahrung weniger Probleme mit dem komplizierten GCF-Akkreditierungsprozess und der Ausarbeitung von Projektvorschlägen, die den hohen Standards des GCF entsprechen. Die bereits eingereichten Projektanträge, die dem GCF-Direktorium voraussichtlich 2018 vorgelegt werden, zeigen, dass dieser Trend ungebrochen ist: Von den 51 Projekten für 2018 würden lediglich drei (19,6%) von nationalen Institutionen umgesetzt werden (und etwa 15,4% der gesamten Fördersumme für 2018 beanspruchen).

Deshalb bleibt für den GCF noch viel zu tun, um ein Projektportfolio zu generieren, das in Bezug auf Partnerinstitutionen möglichst ausgeglichen ist. Dafür muss zum einen genau analysiert werden, was den direkten Zugang von Entwicklungsländern bremst, und zum anderen müssen geeignete Gegenmaßnahmen erörtert und ergriffen werden (z. B. nationalen Institutionen einen Vorrang einräumen, Fördersummen dem direkten Zugang vorbehalten oder ein Mentoring-Programm zur Förderung der Kooperation zwischen nationalen und internationalen Institutionen einführen). Auf diese Weise ließe sich die Zahl der von nationalen Institutionen durchgeführten Projekte sicherlich erhöhen. Um Transformationen in den Partnerländern des GCF anzustoßen, ist neben dem Aufbau von nationalen Institutionen und Kapazitäten vor allem auch die Eigenverantwortung der Länder bei der Konzeption und Durchführung von Projekten nötig. Nur unter Einbeziehung aller relevanten Akteure in den Ländern – von den am stärksten betroffenen Menschen und Gemeinschaften bis hin zu den zuständigen Ministerien – können transformative Projekte entwickelt werden, die auf nachhaltige Weise die gewünschten Veränderungen (in GCF-Terminologie „Paradigmenwechsel“) herbeiführen. Das ist nicht mit Projekten zu realisieren, die lediglich weitermachen wie gehabt und die den Mehrwert des GCF im Vergleich zu anderen Finanzierungsmechanismen untergraben.

Klärung verwaltungs- und finanztechnischer Fragen

Der Fonds muss sich auch mit einigen verwaltungs- und finanztechnischen Fragen auseinandersetzen. Die Auswahl eines ständigen Treuhänders des GCF-Vermögens ist zu einem langwierigen und unnötig politisierten Verfahren geworden, das 2018 unbedingt zum Abschluss gebracht werden muss. Angesichts der gewünschten Rolle als Weichensteller für wirkliche Veränderungen wäre der GCF gut beraten, seinen Treuhänder zu ersuchen, die GCF-Mittel auf eine Weise zu verwalten, die nicht nur mit dem Mandat des Fonds vereinbar ist, sondern auch mit den im Pariser Klimaabkommen festgeschriebenen globalen Zielen im Einklang steht.

Darüber hinaus muss ein Verfahren auf den Weg gebracht werden, um die erste offizielle Wiederauffüllung des GCF zu organisieren. Da die erste Phase der Ressourcenmobilisierung Ende 2018 ausläuft, muss sich der Fonds neue und zusätzliche Mittel verschaffen, um seine gute Arbeit über 2018 hinaus fortführen und seine Aktivitäten mit einem ausreichenden zeitlichen Vorlauf planen zu können. Nicht zuletzt ist das auch ein politisch überaus bedeutsamer und für das politische Momentum im Vorfeld der COP24 entscheidender Aspekt.

David Eckstein, Germanwatch

 

[1] Der GCF-Verfassung zufolge besteht das Ziel des Fonds darin, „den Paradigmenwechsel zu einer emissionsarmen und klimaresilienten Entwicklung zu fördern […]“ (GCF-Verfassung, Abs. 2).