Mehr Transparenz bei der deutschen Klimafinanzierung im Jahr 2015

Die deutsche Klimafinanzierung aufgeschlüsselt in der Projektdatenbank. Photo: C.Krackhardt / Brot für die Welt

2015 stellte die Bundesregierung den Entwicklungsländern insgesamt ca. 2,7 Milliarden Euro für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung. Darin enthalten sind Zusagen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von etwa ca. 2,31 Milliarden Euro und 371 Millionen Euro, die an multilaterale Fonds und Entwicklungsbanken geflossen sind. Die Mittel stammen zum allergrößten Teil aus den Haushalten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB).

Die Aufschlüsselung dieser Mittel nach Projekten, Programmen oder Einzahlungen in multilaterale Fonds findet sich nun auch in unserer Projektdatenbank, zusammen mit Projektbeschreibungen und weitere Informationen, die wir aus unterschiedlichen Quellen zusammengetragen haben. Wo vorhanden, verlinken wir außerdem auf zusätzliche,  unabhängige Projektinformationen und -analysen – beispielsweise zum Programm Klimaschutz durch Walderhalt (CLiPAD) in Laos.

Verbesserte Transparenz in der Berichterstattung der Bundesregierung

Wie auch in der Vergangenheit ist Transparenz immer noch ein Problem – viele Informationen sind nur schwer zusammenzutragen. Hinzu kommt, dass etwa im Netz Daten von BMZ und BMUB zur jeweiligen Klimafinanzierung getrennt voneinander veröffentlicht werden, auch wenn beide Ministerien im Rahmen von bestehenden Berichtspflichten (z.B. an die EU im Rahmen der Monitoring Mechanism Regulation, MMR) ihre jeweiligen Daten ohnehin gemeinsam berichten (müssen). Dies würde im Grunde auch für die deutsche Öffentlichkeit eine gemeinsame Darstellung ermöglichen. Aktuell unterscheiden sich die Darstellungen auf den jeweiligen Websites auch deutlich voneinander (siehe Abbildungen 1 und 2). So stellt das BMZ die Klimafinanzierung für das jeweils letzte Jahr dar, für das die Projektdaten veröffentlicht werden (hier 2015), während das BMUB die Förderung über den gesamten Zeitraum von 2008 bis 2016 zusammenfasst. Dies verhindert aber einen direkten Vergleich.

Abbildung 1: Darstellung der Klimafinanzierung des BMZ. Quelle: BMZ Website

Abbildung 2: Darstellung der Klimafinanzierung der IKI. Quelle: IKI Website

Trotz berechtigter Kritik hat die Berichterstattung der Bundesregierung in den letzten Jahren aber deutlich an Transparenz gewonnen. So hat das BMZ für seine Liste der 2015 zugesagten Projekte erstmalig eine Verlinkung zu Projektbeschreibungen (z.B. auf der GIZ-Website) eingefügt und auch auf das Projektportal der KfW verwiesen, in dem sich ebenfalls manche Projektbeschreibungen finden. Dies ist ein wichtiger Schritt, der mehr Einblicke darin ermöglicht, was die Bundesregierung mit der Klimafinanzierung unterstützt. Und es erleichtert Analysen zur Qualität der Projekte, für die die Bundesregierung Gelder bereitstellt.

Eine weitere Neuerung ist, dass das BMZ für 2015 erstmals auch für die von der KfW vergebenen Kredite eine projektgenaue Auflistung enthält. Dies ist eine Verbesserung, auch wenn nur die mobilisierten Marktmittel auf die einzelnen Vorhaben aufgeteilt werden, nicht aber die Zinssubventionen der KfW, die lediglich als Gesamtsumme an anderer Stelle angegeben werden.

Monitoring der deutschen Klimafinanzierung

Mit unserer Datenbank führen wir die vorhandenen Informationen zusammen  – und können nun einige interessante Beobachtungen machen. Demnach gingen von den zugesagten Haushaltsmitteln, die 2015 als Zuschüsse vergeben wurden, insgesamt 39 Prozent der deutschen Klimafinanzierung nach Afrika. Damit ist Afrika Spitzenreiter, gefolgt von Asien und Mittel- und Südamerika mit jeweils 15 Prozent. Es zeigt gleichzeitig, dass sich durch den Einbezug der Daten des BMUBs und einer genaueren regionalen Verteilung, die auch Nordafrika sowie Europa, Zentralasien und Kaukasus mit darstellt, einige Abweichungen von der Darstellung des BMZ ergeben. Diese Abweichungen werden noch stärker, wenn die zugesagten Darlehen mit einbezogen werden (siehe Abbildung 3). Dann sinkt der Anteil Afrikas auf 24 Prozent, während Asien mit 34 Prozent der zugesagten Mittel den größten Anteil der Finanzierung erhält.

Abbildung 3: Bilaterale Klimafinanzierung 2015 (Zuschüsse und Darlehen). Quelle: Projektdatenbank, Stand Juni 2017

Die Datenbank ermöglicht auch eine differenziertere Betrachtung der Verteilung der zugesagten Förderung durch die Durchführungsorganisationen.  Bei der regionalen Verteilung lässt einen Schwerpunkt der Haushaltsmittel auf Afrika feststellen. Dieser fällt mit 47 Prozent bei der KfW deutlicher aus als bei der GIZ, bei der ein Drittel der zugesagten Förderung an Projekte in Afrika geht. Werden die Darlehen mit einbezogen, so sinkt der Anteil Afrikas bei der KfW auf ein Fünftel (20 Prozent) der Projekte, während der Anteil der Förderung für Projekte in Asien auf 25 Prozent steigt (siehe Abbildung 4)..

Abblidung 4: Regionale Verteilung der Klimafinanzierung durch die KfW im Jahr 2015. Quelle: Projektdatenbank, Stand Juni 2017

Bei der sektoralen Verteilung der zugesagten Haushalte auf Minderung, Anpassung und Waldschutz/REDD+ zeigt sich ebenfalls ein Unterschied zwischen GIZ und KfW. Während bei der GIZ knapp die Hälfte (47 Prozent) der zugesagten Förderung in den Bereich Anpassung fließen, macht der Bereich bei der KfW nur etwas mehr als ein Drittel (36 Prozent) aus. Entsprechend fließen bei der KfW über die Hälfte der Mittel (54%) in Minderungsprojekte. Waldschutz/REDD+ machen bei beiden Organisationen 10 Prozent der Förderung aus. Werden bei der KfW aber auch die Darlehen mit eingerechnet, so steigt der Anteil der Zusagen für Emissionsminderung auf 83 Prozent, während der für Anpassung auf 14 Prozent sinkt.

Blackbox DEG

Schlechter ist es um die Transparenz bei der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG).  Anders als bei der KfW werden bei der KfW-Tochter die Kredite nicht projektgenau, sondern in zwei Gesamtsummen angegeben: einmal nach den konzessionären Entwicklungskrediten, die als Entwicklungszusammenarbeit und damit auf die ODA-Quote angerechnet werden, und einmal nach den Krediten zu Marktkonditionen, die nicht ODA-fähig sind. Begründet wird diese Intransparenz mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse der so geförderten Unternehmen.

Abbildung 5: Öffentliche Klimafinanzierung durch die DEG 2015, Quelle: Projektdatenbank, Stand Juni 2017

Damit bleibt unklar, in welche Projekte die DEG-Mittel fließen. Dies wäre aber Grundlage für eine unabhängige Begleitung durch die Zivilgesellschaft. Dies ist nicht nur wichtig für die Qualität der einzelnen Projekte, sondern auch für die Frage nach der Qualität der deutschen Klimafinanzierung insgesamt – also welche Vorhaben im Namen des deutschen Beitrags zu den weltweiten Bemühungen um Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel gefördert werden.  Wie kritisch das sein kann, zeigt unter anderem das Beispiel Lake Turkana, an der die DEG seit 2014 beteiligt ist und das in den letzten Jahren wegen der Verletzung der Rechte der lokalen Bevölkerung immer wieder in der Kritik war. Ein weiteres Beispiel ist der Barro Blanco Staudamm in Panama.

Klimafinanzierung braucht Transparenz

Wenn die Bundesregierung mit ihrer Klimafinanzierung einen Beitrag zu der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens leisten möchte, müssen die finanzierten Projekte an dessen Kriterien ausgerichtet werden. Das bedeutet, dass die Bundesregierung auch die zugesagten Darlehen in die Berechnung der regionalen und sektoralen Verteilung der deutschen Klimafinanzierung einrechnen muss – und eine gleiche Gewichtung von Minderung und Anpassung anstreben sollte. Und um eine Qualitätsdebatte über die geförderten Maßnahmen zu führen, braucht es mehr Transparenz auch über die Projekte, die von der DEG auf die Klimafinanzierung angerechnet werden, mit denen in großem Umfang Minderungsprojekte in Entwicklungsländern gefördert wird. Diese Anliegen unterstützt die Projektdatenbank als Monitoring-Instrument der deutschen Zivilgesellschaft für Umfang, Transparenz und Qualität der deutschen Klimafinanzierung.

Christine Lottje