Deutsche Bank / Green Climate Fund / Kohlefinanzierung

Deutsche Bank Serie: Die Deutsche Bank fördert immer noch den Klimawandel

Dacota Access Pipeline

Protest am Standing Rock. Photo: Rob Wilson Photography

Seit Juli 2015 ist die Deutsche Bank als Durchführungsorganisation des Grünen Klimafonds akkreditiert. NGO’s kritisierten die Aufnahme als falsches Signal, da die Deutsche Bank massiv die Kohleindustrie finanziert. Im Oktober 2016 ist ihr erstes Projekt beim GCF bewilligt worden. Eine Blogreihe gemeinsam mit der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald gibt in regelmäßigen Abständen einen Einblick über die aktuelle Kohle- und fossile Finanzierung der Deutschen Bank.

Widerstand gegen Öl-Pipelines und den Abbau von Teersanden

Im vergangenen Jahr faszinierte und inspirierte der entschlossene Widerstand der Standing Rock Sioux gegen die Dakota Access Pipeline die Welt. Sie organisierten ein Blockadecamp gegen den Bau der Pipeline, dem sich zahlreiche Aktivisten anschlossen. Der Widerstand entzündete sich daran, dass die Röhre Land kreuzt, das die Standing Rock Sioux als heilig ansehen und dass Landrechtsfragen betroffen sind. Die Standing Rock befürchten zudem massive Trinkwasserverschmutzungen, sollte es zu Unfällen an der Pipeline kommen. Darüber hinaus wurden sie bloß darüber informiert, dass die Pipeline gebaut werden solle, ihre Zustimmung jedoch wurde nicht eingeholt. Den Protest unterstützten über 300 nordamerikanische Indianerstämme, womit er ein wichtiges Signal für den Kampf für indigene Rechte wurde.

Der Widerstand war insofern erfolgreich, als der Bau – noch unter der Obama-Regierung – gestoppt und weitere Untersuchungen angeordnet wurden. Dann kam Trump an die Macht und ordnete den Weiterbau von Dakota Access und der ebenfalls prominenten Keystone XL Pipeline als eine seiner ersten Amtshandlungen an. Die Deutsche Bank hat sich nicht an einem direkten Kredit für den Bau dieser Pipeline beteiligt (anders als die BayernLB), finanziert aber Unternehmen, die hinter der Pipeline stehen (Energy Transfer Partners, Energy Transfer Equity und Sunoco Logistics).

Keystone XL soll Öl aus kanadischen Teersanden in die USA transportieren und war aus Klimagründen ein Kristallisationspunkt der neueren amerikanischen Umweltbewegung, denn dieses Öl ist besonders dreckig: Beim Abbau der Teersande werden ganze Landschaften zerstört und die Weiterverarbeitung zu Öl verbraucht große Mengen Energie. Wegen der aufwändigen Produktion und den damit verbundenen Kosten ist das Öl in Zeiten niedriger Ölpreise wenig konkurrenzfähig. Deshalb geht es für Teersand-Unternehmen aktuell um ihre Existenz: Im vergangenen und diesem Jahr machten Öl-Multis wie ExxonMobil, Statoil, ConocoPhilipps, und Shell Abschreibungen auf Teersande in Kanada oder zogen sich aus dem Sektor zurück.  Übrig bleiben spezialisierte Firmen, die sehen müssen, ob sie ihre Teersandgewinnung und den Transport realisieren können. Geplant sind neben Dakota Access und Keystone XL noch die Pipelines Trans Mountain, Northern Gateway und Line 3. Da sie alle indigenes Land betreffen, haben sich über 120 First Nations und Stämme auf einen Vertrag geeinigt, in dem sie Widerstand gegen die geplanten Pipelines, Öl-Züge und Tanker ankündigen, da sie indigene Rechte zu verletzen drohen, lokale Wirtschaft gefährden und die Wasserversorgung bedrohen.

Im Mai und Juni haben sich Umwelt- und Indigenen-Organisationen an die Banken gewandt, die in der Vergangenheit Firmen finanziert haben, die hinter Keystone XL (TransCanada) und Trans Mountain (Kinder Morgan) stehen, um sie vor weiteren Finanzierungen für die Firmen zu warnen, da diese in den Bau der umstrittenen Pipelines fließen würden. Beide Briefe gingen auch an die Deutsche Bank. Finanzdatenbanken zeigen, dass sie sich an einem anschließend vergebenen Kredit für Kinder Morgan im Zusammenhang mit der Trans Mountain Pipeline nicht beteiligt hat. Das ist ein gutes Zeichen, eine klare Richtlinie, die diese Art von Finanzierung grundsätzlich in Frage stellt oder ausschließt, fehlt jedoch noch.

Banking on Climate Change

Das zeigt auch eine gerade veröffentlichte Bestandsaufnahme zu Banken und Klimaschutz: „Banking on Climate Change“, die Rainforest Action Network, Banktrack, Sierra Club und Oil Change International herausgegeben haben. In dem Bericht geht es neben dem Engagement von Banken im Kohlebereich auch um Flüssiggasexporte und so genanntes „extremes Öl“: Teersande, Tiefwasser-Bohrungen wie bei der „Deep Water Horizon“ sowie arktisches Öl.

Der Bericht hat die Richtlinien und Finanzierungen von 37 internationalen Banken verglichen. Untersucht wurde die Unterstützung für 61 Ölfirmen, 30 führende Kohle-basierte Energieversorger und 40 Kohlebergbau- sowie 21 Flüssiggas-Unternehmen in den Jahren 2014-2016.  Die Gesamtfinanzierung durch die 37 Banken für die untersuchten Firmen betrug  92 Milliarden US Dollar im Jahr 2014, stieg dann auf 111 Mrd. USD  2015 und fiel auf 87 Mrd. USD im Jahr 2016. Falls sich daraus ein Trend ergibt, geht er in die richtige Richtung. Die Gesamtsumme liegt jedoch immer noch viel zu hoch und geht in Sektoren, die ihre fossilen Aktivitäten einstellen müssen, statt sie auszubauen.

Bei den Gesamtfinanzierungen liegt die Deutsche Bank mit 11,5 Mrd. USD in den Jahren 2014-2016 auf Platz elf hinter vier chinesischen Banken sowie amerikanischen, britischen und einer kanadischen Bank (auf Platz 1 liegen die schlimmsten Klimasünder, auf Platz 37 die am wenigsten schlimmen). Bezogen auf die Richtlinien hat sich die Deutsche Bank bei Kohlebergbau und Kohle-basierten Energieversorgern verbessert, schneidet jedoch schlecht ab bei dem extremen Öl sowie Flüssiggas. Fairerweise sei gesagt, dass fast alle untersuchten Banken in diesen Bereichen schlecht dastehen, einige jedoch geringfügig besser als die Deutsche Bank. Entscheidend ist ohnehin, was Richtlinien noch für Finanzierungen ermöglichen. Bei der Finanzierung von Teersanden steht die Deutsche Bank auf Platz 13 hinter vor allem US-amerikanischen, kanadischen und britischen Banken.

Während sich die Bank also im Kohlebereich aufgemacht hat, zumindest die direkte Finanzierung von Kohlekraftwerken und -minen auszuschließen, hat sie im Bereich der ebenfalls sehr klimarelevanten Finanzierung von Teersanden noch Hausaufgaben zu tun.

Gastbeitrag von Regine Richter / urgewald