„Amerika zuerst“ und Trumps Abbau der Klimafinanzierung

Protestierende vor dem Weißen Haus. Urheber/in: Mackenzie Nelson. Dieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Die Ankündigung Donald Trumps am 1. Juni 2017, dass sich die USA aus dem Pariser Abkommen zurückziehen werden, hat erhebliche Auswirkungen auf die internationale Klimafinanzierung. Zwar haben sich seitdem zahlreiche Akteure auf der regionalen und lokalen Ebene dafür eingesetzt haben, die Einhaltung des amerikanischen Beitrags weltweiten Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen – wie z.B. die Stadt Seattle, die eine finanzielle Zusage zum Green Climate Fund (GSF) erwägt. Damit wäre Seattle erst die zweite Stadt weltweit nach Paris, die bei der COP21 1,3 Millionen US-Dollar für den Green Climate Fund (GCF) zugesagt hat, die einen solche Finanzierungszusage macht und könnte ein Beispiel setzen, dem andere große US-Städte folgen könnten. Denn einige von ihnen sind wie Seattle Teil der C40 cities climate leadership group. Auch US-amerikanische Stiftungen haben finanzielle Unterstützung angekündigt. So wollen die Bloomberg-Stiftungen mit bis zu 15 Millionen US-Dollar die entstandenen Finanzlücke beim UN-Klimasekretariat füllen. Dennoch: Die finanziellen Mittel im Kampf gegen den Klimawandel, die durch Trumps Rückzieher aus dem Pariser Abkommen wegfallen, kann all der Einsatz leider nicht ausgleichen.

Zwar kam Trumps Ankündigung alles andere als überraschend, aber über den Ausfall der USA bei der Finanzierung des Klimaschutzes wird man sich nicht einfach hinwegsetzen können. Mit der Ankündigung, die USA würden sich vom Übereinkommen von Paris zurückziehen, wurde nur förmlich umgesetzt, was die Regierung Trump bereits vor Wochen in ihrem Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 (PDF) formuliert hatte, nämlich dass die USA Entwicklungsländer nicht länger finanziell dabei unterstützen werden, ihre klimapolitischen Ziele umzusetzen. Auch wenn sich die USA nicht vom Übereinkommen von Paris verabschiedet hätten, das Resultat wäre vermutlich ziemlich identisch gewesen.

Was die Finanzierung internationaler und inländischer Klimapolitik angeht, sagte der Direktor des Amtes für Verwaltung und Haushaltswesen, Mick Mulvaney, bereits Mitte März 2017: „Dafür werden wir kein Geld mehr ausgeben. Wir halten solche Aktivitäten für reine Geldverschwendung.“ Die Umweltschutzbehörde EPA (Environmental Protection Agency) ist ein Beispiel hierfür. Trumps Haushaltsentwurf sieht vor, die Gelder für den „Clean Power Plan“ zu streichen, sowie auch die Mittel für internationalen Klimaschutz, für Forschung zum Thema Klimawandel, für Partnerprogramme und für ähnliches. Zwar wird dieser Haushaltsentwurf sicher noch geändert, denn anders ist die Zustimmung des Kongresses nicht zu bekommen, es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die republikanische Mehrheit in beiden Häusern auf Mitteln zur Finanzierung internationaler Klimapolitik besteht.

Mit schlechten Beispiel voran

Zur Erinnerung, viele Entwicklungsländer hatten, als sie im Vorfeld des Pariser Gipfels ihre Klimaschutz-Zusagen (INDC) präsentierten, klar dargelegt, was sie alleine leisten und wofür sie internationale Klimamittel benötigten, welche die entwickelten Staaten, darunter die USA, zu stellen hätten. Um beispielsweise die Klimaschutz-Zusagen der 48 ärmsten Entwicklungsländer umzusetzen, bedarf es Mitteln von bis zu 93 Milliarden US-Dollar pro Jahr – und ein bedeutender Teil davon müsste von der internationalen Gemeinschaft aufgebracht werden. Ein Schlüsselland wie Indien macht all seine Klimaschutz-Zusagen – 2,5 Billion US-Dollar, verteilt über einen Zeitraum von 15 Jahren – gänzlich abhängig von internationalen Zuwendungen. Die Weigerung der USA unter Präsident Trump, gemäß der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) ihren finanziellen Anteil an, im Jahr 2020, insgesamt 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr zu bezahlen – dieser finanzielle Rahmen war im Übereinkommen von Paris für klimapolitische Maßnahmen vereinbart worden –, diese Weigerung wird über die kommenden Jahre sicher viele Entwicklungsländer daran hindern, ihre Emissionen im Rahmen des internationalen Erfassungs- und Prüfungsprozesses so zu senken, wie im Übereinkommen von Paris vereinbart. Zwar können in den kommenden Jahren Teile des Übereinkommens von Paris auch ohne die Regierung Trump umgesetzt werden, beispielsweise können die erforderlichen technischen Regelwerke aufgestellt werden, aber bei der Finanzierung klimapolitischer Maßnahmen wird eine Lücke aufgerissen, denn andere OECD-Staaten sind nicht willens, den Ausfall der USA durch Erhöhung der eigenen Zuwendungen auszugleichen. Es bleibt nur zu hoffen, dass das Vorgehen der USA nicht andere Industriestaaten dazu ermutigt, diesem Beispiel zu folgen, und sich gleichermaßen dreist aus der Klimafinanzierung zu verabschieden.

Obama überwies 500 Millionen in letzter Minute

Häufig war in der Vergangenheit die Art und Weise, in denen die USA ihren Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung berechneten, kritisiert worden (und beispielsweise die Frage aufgeworfen worden, ob Kredite oder Garantien für solche gemäß der US-Kreditversicherung angerechnet werden dürften auf die finanziellen Leistungen der USA). Wie auch immer es sich damit verhält, diese Leitungen werden bei den internationalen Klimaverhandlungen nun fehlen. Der Haushaltsentwurf, den das Weiße Haus für das Jahr 2018 vorgelegt hat, sieht die vollständige Streichung der „Global Climate Change Initiative“ vor, mit der die USA im vergangenen Jahr 10 Millionen US-Dollar zur Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen und zum Weltklimarat (IPCC) beitrugen. Zwar scheint diese Summe nicht allzu groß, dennoch bedeutet dies für beide Einrichtungen eine erhebliche Finanzierungslücke und kann die laufende Arbeit beeinträchtigen. Bereits während des Wahlkampfs hatte Trump versprochen, sämtliche Zahlungen für „Klimawandelprogramme der Vereinten Nationen“ zu streichen, und im Haushaltsentwurf für 2018 gibt es keine Mittel mehr für den „Green Climate Fund“ (GCF), einer Einrichtung, die für die Umsetzung des Übereinkommens von Paris als entscheidend gilt. Es kam dazu, obgleich die Regierung von Barack Obama 3 Milliarden US-Dollar für den GFC versprochen hatte (PDF)  – was die USA zum größten Beitragszahler der Organisation gemacht hätte, denn für deren Budget wurden insgesamt Mittel in Höhe von 10,3 Milliarden US-Dollar zugesagt. Unter Obama konnte von dieser Summe jedoch nur eine Milliarde gezahlt werden, darunter eine Überweisung in Höhe von 500 Millionen, die noch in letzter Minute erfolgte. Die Globale Umweltfazilität (GEF) wird als einzige multilaterale Umwelteinrichtung auch unter Trump weiterhin Mittel erhalten, allerdings 30 Prozent weniger als noch 2017.

Radikale Mittelkürzungen

Trumps Haushaltsentwurf streicht auch die US-amerikanischen Zahlungen an die multilateralen Entwicklungsbanken um ein Viertel, und diese Banken sind, ihren eigenen Angaben zufolge, wichtige Akteure bei der globalen Klimafinanzierung, verauslagten sie doch allein im Jahr 2015 25 Milliarden US-Dollar. In der Vergangenheit hat die „Overseas Private Investment Corporation“ – auch die Zuwendungen an sie wurden im Haushaltsentwurf für 2018 gestrichen – jährlich Kredite, Kreditgarantien und Versicherungsleistungen in einer Gesamthöhe von einer Milliarde US-Dollar verausgabt, um dadurch der Privatwirtschaft einen Anreiz zu geben, in nachhaltige Energie zu investieren. Noch erschreckender ist wahrscheinlich die Tatsache, dass alle sonstigen Programme zur Förderung sauberer Energien, die bei der „United States Agency for International Development“ (USAID) und beim Außenministerium liegen, und die einen erheblichen Anteil an den Klimazahlungen der USA haben, ausnahmslos gestrichen werden, und auch die Budgets der Programme zur nachhaltigen Entwicklung, Biodiversität und für nachhaltige Landschaften wurden so stark zusammengestrichen, dass ihnen das Aus droht. Einigen Berechnungen zufolge könnte im Haushaltsjahr 2018 die ähnlich gelagerte Entwicklungshilfe um insgesamt 2,9 Milliarden US-Dollar zurückgehen. Sucht man in den USA nach Entwicklungen, welche für Klimaschutzprojekte Hoffnung machen, dann findet man solche unter den Anlegern von US-Investmentfirmen wie BlackStar oder Vanguard. Von den Firmen, in welche diese Anleger ihr Geld stecken, verlangen sie zunehmend Auskunft darüber, wie diese auf den Klimawandel reagieren. Jüngst erlangen Anleger einen Sieg bei der weltgrößten Ölfirma, Exxon Mobil und, das ganz nebenbei, Exxon Mobil ist der frühere Arbeitgeber von Außenminister Rex Tillerson, der, so war zu hören, sich innerhalb der Trump-Regierung ohne Erfolg dafür eingesetzt hatte, das Pariser Einkommen nicht zu verlassen.

Folgen für die deutsche Klimafinanzierung

Der US-amerikanische Rückzug hat auch Auswirkungen auf die deutsche Klimafinanzierung. Die amerikanischen Vertreter im Direktorium des GCF und in anderen multilateralen Initiativen, an denen auch Deutschland beteiligt ist, dürften in Zukunft eine problematische Rolle spielen. Vor allem aber erschwert die entstehende Lücke die Umsetzung des Pariser Abkommens in Entwicklungsländern und kann auch zukünftige Klimaverhandlungen belasten. Umso wichtiger ist es daher, dass die anderen Industrieländer – auch Deutschland – ihre Zusagen voll einhalten und die Klimafinanzierung weiter ausbauen.

Liane Schalatek und Nora Löhle, Heinrich-Böll-Stiftung Nordamerika

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