Die deutsche Klimafinanzierung aufgeschlüsselt: Die Projektdatenbank als Instrument zur unabhängigen Überprüfung

Die deutsche Klimafinanzierung in Entwicklungsländern muss nachvollziehbar sein. Photo: C.Krackhard, Brot für die Welt

Seit kurzem ist unsere Datenbank aktualisiert. Das bedeutet, Finanzierungszusagen bis einschließlich 2014 sind nun abrufbar (die Listen mit den bilateralen Zusagen werden erst mit einiger Verzögerung von der Bundesregierung veröffentlicht – Informationen für 2015 liegen noch nicht vor). Damit lassen sich nun die Finanzierungszusagen, die Deutschland von 2008 bis 2014 für Klimaschutz- und Anpassung an Entwicklungsländer gemacht hat, fast ausschließlich auf Basis der einzelnen finanzierten Projekte nachvollziehen.

Verbesserte Transparenz, aber nur teilweise vereinheitlichte Berichterstattung

Bei der Aktualisierung der Datenbank ist deutlich geworden, dass die Bundesregierung Fortschritte bei der Transparenz über die deutsche Klimafinanzierung gemacht hat. Durch die Berichterstattung an die Europäische Union (gemäß der europäischen Monitoring Mechanism Regulation, MMR) gibt es eine gemeinsame Projektliste, die alle Projekte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) enthält. Sie dient auch als Grundlage für die alle zwei Jahre anfallenden Berichte an das UNFCCC-Klimasekretariat (Biennial Reports). Wie ein Bericht von Adaptation Watch Ende letzten Jahres gezeigt hat, erfüllt Deutschland damit ein wichtiges Kriterium der Transparenz, auch wenn es in anderen Bereichen noch Verbesserungsbedarf gibt.

Unsere Datenbank bleibt aber nach wie vor der einzige Ort, an dem die Informationen über die deutsche Klimafinanzierung aus den unterschiedlichen Ministerien für eine deutsche Öffentlichkeit zusammengetragen werden, denn die Bundesregierung stellt die Informationen zur deutschen Klimafinanzierung immer noch nur stückweise zur Verfügung. Bei den jeweiligen Veröffentlichungen durch BMZ und BMUB im Internet unterscheiden sich die Informationen sehr. Das BMZ veröffentlicht zwar Listen mit bilateralen Maßnahmen für die einzelnen Haushaltsjahre, die auch Aufschluss darüber geben, in welchem Umfang die einzelnen Projekte auf Basis der Rio-Marker auf die Klimafinanzierung angerechnet werden. Beschreibungen der geförderten Projekte finden sich aber nicht. Dafür muss man die Webseiten der Durchführungsorganisationen (vor allem GIZ und KfW) von Hand durchsuchen. Wie viele Projektbeschreibungen öffentlich zugänglich sind, hängt von der Praxis der jeweiligen Organisation ab – und da ist die GIZ beispielsweise deutlich weiter als die KfW. Dahingegen stellt die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) des BMUB auf ihrer Website zu jedem Projekt eine Beschreibung zur Verfügung. Dafür gibt es hier wiederum keine öffentlich zugänglichen Überblickslisten, und es ist auch nicht nachvollziehbar, in welchem Jahr welche Projekte zugesagt wurden. Unsere Projektdatenbank verbindet die beiden Ansätze, sammelt die Informationen aus den unterschiedlichen Quellen und stellt damit sowohl Projektlisten als auch -beschreibungen zur Verfügung.

Lücken in der Berichterstattung

Bei der Zusammenführung der Informationen hat sich uns auch gezeigt, an welcher Stelle die Bundesregierung inkonsistent berichtet. Dies betriff beispielsweise das Sondervermögen Energie- und Klimafonds (EKF). Die Bundesregierung rechnet hier die Auszahlungen in einem bestimmten Jahr (d.h. die jährlichen Auszahlungen der bilateralen Zusagen der Vergangenheit) an und nicht – wie bei der restlichen bilateralen Klimafinanzierung üblich – die in einem Jahr getätigten Finanzierungszusagen (die durch Verpflichtungsermächtigungen gedeckt sind) als Basis für die Zuordnung zu den Haushaltsjahren. Das führt einerseits dazu, dass nach den offiziellen Zahlen der Bundesregierung die Klimafinanzierung in den letzten Jahren stetig gewachsen erscheint, wohingegen das jährliche Niveau der Maßnahmenzusagen 2016 nicht höher ist als in den Jahren 2011-2013.

Abb. 1: Die Entwicklung der deutschen Klimafinanzierung von 2011-2016

Dargestellt sind Mittel aus den Einzeletats des Bundesumweltministeriums (BMUB) und des Entwicklungsministeriums (BMZ) sowie die aus den Energie- und Klimafonds (EKF) zugesagten Mittel, letztere auf Basis der Zusagen (oben) und auf Basis der Auszahlungen (unten). Quelle: Oxfam, eigene Darstellung nach Bundesregierung 2013-2015

Andererseits spiegelt sich der Wechsel in der Zählweise auch in der Berichterstattung. Die über den EKF finanzierten Projekte sind nicht Teil der Berichterstattung auf Projektbasis und tauchen entsprechend in den Projektlisten nur als aggregierte Auszahlungen auf. Dies mindert die Transparenz und erschwert eine unabhängige Überprüfung der Gesamtzahlen, die die Bundesregierung berichtet hat. In der Datenbank sind entsprechend nur die Projekte eingetragen, die aus älteren Projektlisten aus dem Jahr 2012 stammen. Hier gibt es aber Differenzen zu den aggregierten Summen, die die Bundesregierung an anderer Stelle berichtet hat. Während die Bundesregierung für das Jahr 2012 beispielsweise angegeben hat, dass das BMZ 136,8 Millionen Euro für Anpassungsprojekte zugesagt hat, lassen sich nur 113,8 Millionen Euro anhand der Projektlisten nachvollziehen. Ähnlich hat das BMUB nach Angaben der Bundesregierung im Jahre 2011 72,5 Millionen Euro für Waldschutz/REDD+-Projekte zugesagt. Die Projektlisten ergeben aber 76 Millionen Euro. Solche Diskrepanzen lassen sich nicht mehr auf Basis der öffentlich verfügbaren Informationen aufklären.

Mängel in der Transparenz gibt es auch dadurch, dass bei den Finanzierungszusagen für Darlehen in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit nur die eingesetzten Haushaltsmittel angegeben sind und erstens nicht erkennbar ist, dass es sich um Darlehen handelt und zweitens die Projekt- (bzw. Darlehenssumme) nicht angegeben wird. Dies könnte sich nur in einem aufwändigen Abgleich der einzelnen Projekte in den Übersichtslisten mit den jeweiligen Projektbeschreibungen bei der KfW oder den Listen der OECD-DAC feststellen lassen. Auch wenn es zu begrüßen ist, dass Transparenz über die eingesetzten Haushaltmittel hergestellt wird, ist eine umfassendere Offenlegung trotzdem sinnvoll, um nachvollziehen zu können, was Deutschland über Darlehen und was über Zuschüsse fördert.

Die Datenbank als Monitoring-Tool

Die Datenbank ermöglicht aber dennoch, die Zahlen der Bundesregierung einem unabhängigen Vergleich zu unterziehen. So lässt sich beispielsweise die Entwicklung der Finanzierungszusagen für die Jahre 2008 bis 2014 in größerem Detail aufgeschlüsselt und nach der OECD-Zählweise (d.h. auch die über den EKF 2011-2013 zugesagten Mittel nach den Jahren der Finanzierungszusagen) darstellen. Ebenso lässt sich für 2008 bis 2014 feststellen, dass nur knapp 15 Prozent der Klimafinanzierung in die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) geflossen ist, wenn die Klimafinanzierung anhand der Weltbank-Einkommenskategorien analysiert wird.

Ein Vergleich der regionalen Verteilung der Klimafinanzierung durch das BMZ für das Jahr 2014 zeigt einige Unterschiede zwischen den Angaben der Bundesregierung und der Datenbank. Rechnet man aus den Mitteln, die das BMZ für Afrika zugesagt hat, die MENA-Länder heraus, schrumpft der Anteil der Zusagen für die Länder südlich der Sahara von 39 auf 28 Prozent. Das Gleiche gilt für die Region Asien, in die das BMZ Mittel für manche MENA Länder sowie Europa, Kaukasus und Zentralasien hineinrechnet. Die Zusagen für die Länder Süd- und Südostasiens machen weniger als die Hälfte davon aus.

Abbildung 2: Regionale Verteilung der Klimafinanzierung durch das BMZ im Jahr 2014

Oben ist die regionale Verteilung der Klimafinanzierung 2014 nach die Angaben des BMZ dargestellt, unten die regionale Verteilung auf Basis der Projektdatenbank

Unsere Datenbank enthält neben den Projektlisten auch Details zu den einzelnen Projekten. Pilothaft werden dabei auch für einige REDD+-Projekte unabhängige Informationen gesammelt und mit den Projekten verlinkt. Beispiele hierfür sind die Forest Carbon Partnership Facility (FCPF) und das Programm Klimaschutz durch Walderhalt (CLiPAD) in Laos. Ebenso bietet sie die Basis für qualitative Auswertungen der deutschen Klimafinanzierung. Damit ist die Datenbank ein ausbaufähiges Instrument für eine kritische Begleitung der deutschen Klimafinanzierung.

Christine Lottje