OECD Beschluss zur Kohlefinanzierung: Ein wichtiges Signal, aber noch lange nicht genug

Immer noch werden weltweit neue Kohlekraftwerke gebaut. Nach dem OECD Beschluss wird das abnehmen. Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung/BUND 2015

Am 17. November 2015 haben sich die Industrieländer der OECD darauf verständigt, die Exportkredite für neue Kohlekraftwerke massiv einzuschränken. Die Einigung ist auf den Druck der Regierung aus den USA zurückzuführen, die vor allem mit den kohlefreundlichen Ländern Japan, Südkorea und Australien darüber verhandelt hat. Nur wenige Tage vor dem Pariser Klimagipfel ist das ein wichtiges Signal für den Klimaschutz, das aber noch deutlicher hätte ausfallen können.

Nach dem Beschluss, der 2017 in Kraft treten soll, können OECD-Staaten Exportfinanzierung und Exportkreditgarantien für Kohlekraftwerke künftig nur noch gewähren, wenn entweder klimafreundlichere Alternativen nicht realisierbar sind oder die Vorhaben mit einer Strategie der nationalen Klimaschutzpolitik vereinbar sind, die den gezielten Ausbau Erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz anstrebt. Der OECD Entschluss unterscheidet außerdem zwischen verschiedenen Effizienztypen von Kraftwerken, der Größe von geplanten Kraftwerken und den Ländern, in die exportiert wird:

• Ultrasuperkritische Kraftwerke besitzen die höchste Effizienz und die geringsten relativen Emissionen. Hierfür kann der Export für alle Kraftwerksgrößen in alle Länder wie gehabt gefördert werden.
• Superkritische Kraftwerke verfügen über mittlere Effizienz und relative Emissionen. Große (>500 MW) „superkritische“ Kraftwerke dürfen zukünftig nicht mehr gefördert werden, kleinere Kraftwerke für Länder geringen Einkommens hingegen schon.
• Subkritische Kraftwerken haben die geringste Effizienz und die höchsten relativen Emissionen. Kleine (<300 MW) „subkritische“ Kohlekraftwerke für Länder geringen Einkommens dürfen weiter gefördert werden.

Zivilgesellschaftliche Organisationen begrüßen den Schritt, der den Ausstieg aus der Finanzierung fossiler Energien weiter vorantreibt und ein weiteres Signal an die Kohlewirtschaft ist. Andererseits wird kritisiert, dass auch in Zukunft immer noch Kohlekraftwerke gebaut werden können, die jahrzehntelang Emissionen ausstoßen und den Klimawandel beschleunigen.

Deutschland hat in diesem Prozess keine treibende Rolle gespielt, im Gegenteil: Trotz der vielfachen Forderungen, dem Stopp der Finanzierung fossiler Rohstoffe durch die Entwicklungsfinanzierung der KfW im Januar auch ein Ende der Exportfinanzierung folgen zu lassen, hat das deutsche Wirtschaftsministerium sich mehr für das Interesse der Kohleindustrie eingesetzt. Auch von einer nationalen Entscheidung, die Kohlefinanzierung zu beenden, wie Frankreich sie im Oktober getroffen hat, ist Deutschland weit entfernt. Damit bleibt der Widerspruch zur deutschen Klimafinanzierung bestehen – ebenso wie das Fragezeichen hinter der klimapolitischen Glaubwürdigkeit Deutschlands.

Christine Lottje