Green Climate Fund (GCF): Die wichtigsten Fragen auf der Sitzung in Sambia

Wird der GCF die Erwartungen erfüllen?
Photo: Ländliche Elektrifizierung, Girard Knut-Erik Helle (CC BY-NC)

Das Direktorium des Grünen Klimafonds (Green Climate Fund, GCF) trifft sich diese Woche in Livingstone, Sambia, zu seiner 11. Sitzung, von der die 24 Mitglieder sich erhoffen, dass sie zu einer historischen wird. Denn hier wird beraten und entschieden, welche acht Projekte als erstes von dem noch jungen Fonds mit einer Gesamtsumme von 168 Mio. USD (etwa 153,6 Mio. Euro) gefördert werden. Ob und wie der Fonds seiner ehrgeizige Aufgabe gerecht werden kann, „den Paradigmenwechsel zu einer emissionsarmen und klimaresilienten Entwicklung“ (GCF-Verfassung) voranzutreiben, wird davon abhängen, wie das GCF-Direktorium und sein Sekretariat die Elemente eines solchen Paradigmenwechsels inhaltlich definieren und umsetzen.

Kann der GCF beispielsweise neue, auf Gleichstellung der Geschlechter ausgerichtete beste Verfahrensweise bei der Klimafinanzierung einführen und umsetzen? In einem neuen Papier der Heinrich-Böll-Stiftung mit dem Titel „From Innovative Mandate to Meaningful Implementation: Ensuring Gender-Responsive Green Climate Fund (GCF) Projects and Programs“ wird das diesbezügliche Potenzial des GCF analysiert und erörtert, vor welchen Herausforderungen und Hürden der Fonds bei der Erfüllung dieser Rolle steht und wie diese zu überwinden sind. Der Erfolg oder das Scheitern des GCF, Gleichstellungsfragen fest in seinen Entscheidungsprozessen zu verankern, wird eine maßgebliche Signalfunktion für die weiteren globalen Klimaverhandlungen haben und sich auf die Art und Weise auswirken, in der die Verpflichtungen zum Klimaschutz umgesetzt werden.

Mit der Auswahl der ersten GCF-Projekte in Sambia sollte der Fonds „gut durchstarten“. Eine Gruppe zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter auch die Heinrich-Böll-Stiftung Nordamerika, hat einen kurzen Grundsatzkatalog zusammengestellt, in dem die ersten GCF-Projektkonzepte hinsichtlich ihrer Möglichkeit bewertet werden, in den Empfängerländern tiefgreifende Veränderungen zu bewirken.

Und schließlich wird das GCF-Direktorium in Livingstone auch über weitere Durchführungsinstitutionen beraten, die sich beim Fonds um ihre Akkreditierung beworben haben. Nachdem auf der letzten Sitzung die Deutsche Bank akkreditiert wurde, sind jetzt mit der HSBC und der Crédit Agricole zwei weitere riesige Geschäftsbanken im Gespräch, die nicht nur nachweislich fossile Energieträger finanzieren, sondern auch der Verletzung von Menschenrechten und Geldwäsche beschuldigt werden. Über 120 internationale zivilgesellschaftliche Gruppierungen und Netzwerke, einschließlich der Heinrich-Böll-Stiftung Nordamerika, haben in einem offenen Brief die 24 Direktoriumsmitglieder gebeten, das Akkreditierungsgesuch dieser Banken abzulehnen und stattdessen die Eigenverantwortlichkeit der Länder zu fördern, indem vorrangig nationale Durchführungsorganisationen in den Entwicklungsländern selbst akkreditiert werden.

Liane Schalatek/Heinrich-Böll-Stiftung Nordamerika