Klimafinanzierung bei der Addis Konferenz zur Finanzierung für Entwicklung: In der Substanz nicht viel passiert

Der Addis Aktionsplan als vertane Chance auch für die Klimafinanzierung, Photo: E.Hanfstängl, Brot für die Welt

Die UN-Konferenz „Finanzierung für Entwicklung“ ist mit der Entscheidung zu einem Aktionsplan zur Finanzierung des UN-Entwicklungsrahmens 2015-2030 zu Ende gegangen. Das Ergebnis von Addis Abeba ist einer von vier Bausteinen für die globale Entwicklungsagenda 2015-2030, die im September auf der UN Vollversammlung beschlossen werden sollen.

Der Klimawandel stellt die wichtigste planetare Grenze dar. Es ist daher eine entscheidende Frage, wie die Verhandlungen der Entwicklungsagenda einschließlich der nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals – SDGs) die Rolle des Klimawandels auf Entwicklung einbeziehen. Das ermutigende Signal von Addis ist, dass im Narrativ sehr wohl die Wichtigkeit des Kampfes gegen den Klimawandel für Entwicklung anerkannt wird. Zur konkreten Finanzierung von Minderung und Anpassung gibt es in Addis jedoch nur wenig Substanz. Dies liegt an der politischen Entscheidung vieler Ländern, dass sie die Klimafinanzierungskarte nicht schon lange vor der Klimakonferenz in Paris spielen wollen.

Positive Signale für Klimaschutz und Klimafinanzierung

Es gelang in Addis, an einigen Stellen ein positives Zeichen zu setzen. Dies betrifft vor allem das Signal, aus der Subventionierung fossiler Energien auszusteigen. So wurde – wenn auch in abgeschwächter Form – eine Verpflichtung für Staaten formuliert, umweltschädigende Subventionen abzubauen. Auch die bestehende Klimafinanzierung wurde bestätigt, indem der Fortschritt des Grünen Klimafonds anerkannt und die Verpflichtung der Industrieländer unterstrichen wurde, bis 2020 100 Mrd USD jährlich für Klimaschutz und –anpassung in Entwicklungsländern mobilisieren. Und schließlich wurde die Notwendigkeit für eine Erweiterung der Transparenzarchitektur für die Klimafinanzierung anerkannt.

Blinde Flecken: Zusätzlichkeit von Klimafinanzierung

Allerdings fehlen auch politische Entscheidungen, die für die Klimakonferenz im Dezember in Paris wichtig sind. Gut ist, dass in Addis die Verpflichtung der reichen Länder, 0,7 Prozent ihres Wirtschaftsaufkommens für Zukunftsinvestitionen in Entwicklung und Nachhaltigkeit in Entwicklungsländern bereitzustellen, wiederholt und verankert wurde. Die EU hat zugesagt, dieses Ziel EU-weit bis 2030 zu erfüllen.

Doch eine Sicherheit, insbesondere für arme Länder, dass Klimafinanzierung prinzipiell nicht zu einem Rückgang klassischer Entwicklungszusammenarbeit führt, gibt das Abschlussdokument von Addis nicht her. Auch die Sprache zur notwendigen Integration von Klimaschutz und Klimarisiken in Entwicklungszusammenarbeit und -finanzierung ist dementsprechend schwach. Es gelang nur teilweise – über die Erwähnung von Süd-Süd Kooperationen – den tektonischen Verschiebungen in der internationalen Staatenwelt der letzten Jahre gerecht zu werden und die internationale Verantwortung auch auf neu-industrialisierte Öl- und Schwellenländern zu erweitern.

Klimafinanzierung für Paris: Es muss nachgelegt werden

Addis hat ebenfalls kein starkes Signal bei innovativen Finanzierungsinstrumenten für Entwicklung- und Klimafinanzierung gesetzt. So werden wichtige Instrumente, wie die Finanztransaktionssteuer oder die Versteigerung von Emissionszertifikaten z.B. im Flugverkehr, im Abschlussdokument nicht erwähnt.

Somit wurden zwar einige Aspekte zur Klimafinanzierung in Addis Abeba beschlossen, aber den Showdown zur Klimafinanzierung wird es wohl erst kurz vor oder in Paris geben. Damit in großem Maßstab Geld auf den Klimatisch gelegt wird, muss es aber auch verlässliche Zusagen und Prozesse zu Klimaschutz und Anpassung geben. Paris muss ebenfalls neu definieren, dass eine weltweite Verantwortung für die Bereitstellung von Klimafinanzierung besteht. Grundlage dafür ist jedoch, dass Industrieländer in einem Fahrplan glaubwürdig darstellen, wie sie bis 2020 ihre bisherigen Zusagen erfüllen.

Sönke Kreft, Germanwatch