Deutsche Klimafinanzierung

Internationale Klimafinanzierung

Klimafinanzierung in Lima: Wo stehen wir? Wohin gehen wir?

Quelle: http://www.cop20.pe

Der Klimagipfel in der peruanischen Hauptstadt Lima soll vom 1. bis 12. Dezember 2014 den Weg bahnen für ein neues globales Klimaabkommen Ende nächsten Jahres in Paris. Mit dieser 20. Vertragsstaatenkonferenz (COP 20) der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) beginnt also der Endspurt. Die Ausgangslage für den Pariser Klimagipfel unterscheidet sich sehr von der in Kopenhagen, wo es im Jahr 2009 nicht gelang, ein Abkommen zu schließen. Beim Gipfel in Lima muss die Staatengemeinschaft die Weichen richtig stellen, damit im nächsten Jahr ein gut gestaltetes und verbindliches Abkommen überhaupt möglich ist. Dazu gehören auch wichtige Entscheidungen für die Klimafinanzierung bis und nach 2020 zu treffen.

Die Finanzierungslücke vor 2020 schließen

Die Klimakonferenz von Warschau 2013 hat mit ihrer Entscheidung zur Langfristfinanzierung den Prozess für die internationale Klimafinanzierung für die Jahre 2014–2020 vorgegeben. Dabei bestätigten die Industrieländer ihre Verpflichtung, die zur Verfügung gestellten Gelder für den Klima-schutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Entwicklungsländern kontinuierlich bis 2020 anwachsen zu lassen. Ziel dabei ist, ab dem Jahr 2020 jährlich 100 Mrd. US-Dollar zu mobilisieren. Zudem wurde ein dreigleisiger Ansatz beschlossen:

  • Erstens sind Industrieländer aufgefordert, alle zwei Jahre ihre Strategien darzulegen, wie sie es erreichen wollen, zusätzliche Mittel für die internationale Klimafinanzierung bereitzustellen. Dies war in Warschau eine Art Kompromiss als Reaktion auf die wiederholt vorgetragene Forderung aus Entwicklungsländern, einen klaren Aufwuchspfad für die internationale Klimafinanzierung zu definieren. Die dargelegten Strategien sollen dabei vor allem der Transparenz und Vertrauensbildung dienen und mit ihren enthaltenen Informationen für die dringend nötige Klarheit und Planungssicherheit sorgen.
  • Zweitens sollen wiederkehrende Arbeitsrunden, während offizieller Treffen der Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention, aktuelle Themen diskutieren, die mit der Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel eng verknüpft sind.
  • Drittens soll ein regelmäßiger Dialog auf hochrangiger Ministerebene anschließend alle zwei Jahre die Erkenntnisse der Arbeitsrunden zusammenbringen.

In Lima wird sich zeigen, inwieweit das Mandat von Warschau in die Tat umgesetzt wurde. Es ist wichtig, die klaffende Finanzlücke für die Zeit vor 2020 zu schließen. Im Sinne der Vereinbarung von Warschau, die internationale Klimafinanzierung kontinuierlich auf einem steigenden Niveau anwachsen zu lassen, müssen Industrieländer daher Flagge zeigen und Zusagen, öffentliche Klimafinanzierung für die Jahre 2015 und 2016 bereitzustellen. Die bisher von den Industrieländern eingereichten Strategien zur zusätzlichen Mobilisierung von Finanzmitteln haben nicht die erhoffte Klarheit gebracht, ganz im Gegenteil. Bisher haben nur die EU und Neuseeland überhaupt ihre Pläne dargelegt, ohne jedoch alle vereinbarten Angaben zu machen. In Lima muss daher ein Fahr-plan definiert werden, der die dringend notwendige Klarheit über einen Aufwuchs der Klimafinanzierung bringt, mit dem die 100 Mrd. US-Dollar bis 2020 zu erreichen sind. Auch die Vorgaben für die nächste Runde der einzureichenden Strategien (die erst 2016 vorgelegt werden) müssen verschärft werden, damit die Entscheidung von Warschau nicht weiterhin nur ein leeres Versprechen bleibt.

Wie der 5. Sachstandbericht des IPCC bestätigt, sind die Kosten einer erforderlichen Anpassung an die Folgen des Klimawandels nicht annähernd durch die momentan bereitgestellte öffentliche Klimafinanzierung gedeckt. Der Klimagipfel in Lima muss daher dringend benötigte Zusagen für den Anpassungsfonds und die Fonds der Globalen Umweltfazilität liefern, damit diese ihre erfolgreiche Arbeit auch über 2014 hinaus fortsetzen können. Dies gilt insbesondere für den Anpassungs-fonds, der als Pionier des Direktzugangs in diesem Bereich in letzter Zeit enorme Fortschritte verbuchen kann: die Zahl der Entwicklungsländer, die mit Hilfe ihrer eigenen nationalen Institutionen die Umsetzung der Projekte durchführen, hat sich in diesem Jahr mehr als verdoppelt. Der Fonds hat sich auch dieses Jahr wieder ein Fundraisingziel gesetzt (US$ 80 Mio.), das nach eigener Schätzung notwendig ist, um auch nächstes Jahr Projekte in Entwicklungsländern finanzieren zu können. Die zweite offizielle Überprüfung des Fonds, die mit der Konferenz in Lima abgeschlossen wird, muss sich daher auch mit der Frage beschäftigen, ob sich eine nachhaltigere Finanzquelle für den Anpassungsfonds finden lässt, gerade vor dem Hintergrund, dass der Grüne Klimafonds zu-künftig stärker im Fokus der Geberländer stehen wird.

Der Grüne Klimafonds (GCF) hat im Jahr 2014 große Fortschritte gemacht. Der multilaterale Fonds ist nun bereit, Beiträge zu verwalten und mit der Programmierung von Geldern für Maßnahmen in Entwicklungsländern zu beginnen. Am 20. November fand in Berlin die Geberkonferenz für die erste Auffüllung des Fonds statt. Insgesamt wurden dabei 9,6 Mrd. US-Dollar zugesagt. Die Bundes-regierung hatte bereits im Juli einen Beitrag von 750 Mio. Euro angekündigt und damit Maßstäbe gesetzt. Auch Entwicklungsländer wie Mexiko, Panama oder die Mongolei haben eigene Zusagen gemacht, während von einigen Industrieländern noch keine Zusagen (Australien, Russland) oder nur grundsätzliche Absichtserklärungen (Polen) vorliegen. Beim Klimagipfel in Lima müssen die Industrieländer somit noch nachlegen, um die symbolisch wichtige Schwelle von 10 Milliarden Dollar zu überschreiten. Dies würde ein wichtiges politisches Signal senden und die Bereitschaft für ernsthafte Verhandlungen der Entwicklungs- und Schwellenländer positiv beeinflussen.

Das Finanzpaket für die Zeit nach 2020 vorbereiten

Der Klimagipfel in Lima muss auch das Finanzpaket für die Zeit nach 2020 vorbereiten. Dabei braucht es bereits jetzt ein Grundgerüst der Finanzelemente, die im Pariser Klimaabkommen 2015 enthalten sein sollen. Die Verpflichtung der Industrieländer, bis 2020 jährlich 100 Mrd. US-Dollar zu mobilisieren, muss dabei Ausgangspunkt für die internationale Klimafinanzierung für die Zeit ab 2020 sein. Ein konkretes Ziel für die Bereitstellung öffentlicher Gelder ist dringend notwendig, um den Herausforderungen gerecht zu werden, die sich aus dem zunehmenden Bedarf zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels und den zunehmenden klimawandelbedingten Schäden in Entwicklungsländern ergeben.

Um den Übergang in eine emissionsärmere Wirtschaft zu ermöglichen, müssen in den kommenden 15 Jahren weltweit Investitionsströme in die Infrastruktur von rund 90 Billionen US-Dollar in grüne, emissionsarme Infrastruktur umgeleitet werden. Um dies zu erreichen, bedarf es der Beteiligung und Bereitschaft aller Staaten, notwendige politische und gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die die richtigen Anreize für einen solchen Wandel fördern, beispielsweise durch eine Abkehr von öffentlicher Unterstützung für fossile Brennstoffe. Das Finanzpaket für das neue Klimaabkommen muss eine diesbezügliche Verpflichtung aller Staaten beinhalten.

Finanzbeiträge in den Klimabeiträgen

Bis zum ersten Quartal 2015 sollen Industrieländer und weitere große Staaten ihre nationalen Beiträge (INDCs) für das neue Klimaabkommen präsentieren; alle anderen sollen bis Mitte des Jahres folgen. Obwohl die Entscheidung von Warschau keine genauen Angaben macht, ist weitgehend unbestritten, dass dies auf jeden Fall nationale Beiträge zur Emissionsminderung beinhalten muss. In den Zwischenverhandlungen zum neuen Klimaabkommen dieses Jahr forderten viele Entwicklungsländer und Nichtregierungsorganisationen zudem, dass Industriestaaten darüber hinaus auch Angaben zur Bereitstellung von Klimafinanzierung machen sollen. Denn die globale Verantwortung vieler Industrieländer geht über das hinaus, was sie national durch Emissionsminderungen zum Klimaschutz beitragen. Vor dem Hintergrund, dass jedes Land einen fairen Beitrag zum neuen Klimaabkommen leisten soll, bedeutet dies daher eine Verpflichtung, Entwicklungsländer zusätzlich bei der Umsetzung ihrer Klimaschutzstrategien finanziell zu unterstützen.

Weiterlesen: Germanwatch Hintergrundpapier „kLIMApolitik – Wo stehen wir? Wohin gehen wir?

David Eckstein, Germanwatch