Deutsche Klimafinanzierung

REDD+ / Transparenz / Umsetzung der Klimafinanzierung

Ein Blick auf die deutsche Klimafinanzierung in Peru

REDD+ im Fokus, Photo: Brot für die Welt, F. Schultze

Heute starten die internationalen Klimaverhandlungen in Lima – eine gute Gelegenheit, einen Blick darauf zu werfen, was die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Peru im Bereich Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel finanziert. Die Datenbank der Website Deutsche Klimafinanzierung gibt einen Überblick darüber, welche Projekte Deutschland seit 2008 in Peru unterstützt.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat in den Jahren 2010 bis 1012 für insgesamt 19 Projekte Finanzierungszusagen in Höhe von €87,6 Millionen gemacht – dies entspricht knapp über 60 Prozent. Ein weiteres Drittel stammt vom Bundesumweltministerium (BMUB), das von 2008 bis 2014 insgesamt €45,5 Millionen für 13 Projekte zugesagt hat. Die sonstigen Mittel stammen aus Projekten nichtstaatlicher und kirchlicher Akteuren sowie von InWEnt, CIM und DED aus den Jahren 2011 und 2012.

Quelle: Datenbank Deutsche Klimafinanzierung, Stand November 2014

Von den Mitteln des BMZ und BMUB flossen knapp über die Hälfte (51 Prozent) in Anpassung, während 45 Prozent für Waldschutz- und REDD+-Projekte zugesagt wurden. Der Bereich Minderung spielt mit 5 Prozent eine untergeordnete Rolle. Die hohe Bedeutung des Anpassungssektors ist z.T. dadurch bedingt, dass neben Projekten, die explizit als Anpassungsprojekte konzipiert sind (u.a. Integriertes Finanzmanagement von Klimarisiken im Agrarsektor in Peru) auch einige große Wasserprojekte vor allem der KfW auf die Klimafinanzierung angerechnet werden, die die Anpassung an den Klimawandel als ein Nebenziel haben (u.a. Abwasserentsorgung in Provinzstätten II).

Die größte öffentliche Aufmerksamkeit liegt aber im Bereich REDD+, in dem Deutschland weltweit einer der größten Geber ist und auch in Peru einige großangelegte Projekte finanziert. Hierzu gehört ein KfW-Projekt, das die peruanische Regierung beim Aufbau eines nationalen REDD+-Systems mit €6,3 Millionen unterstützt, u.a. beim Aufbau eines nationalen REDD-Registers und einem Readiness Preparation Proposal für die Förderung durch die Forest Carbon Partnership Facility. Und auch die GIZ hat u.a. seit 2010 das Projekt „Förderung des peruanischen Tropenwaldschutzprogramms“ und unterstützt die indigene Bevölkerung über die Zusammenarbeit mit der peruanischen Ombudsbehörde (Defensoría del Pueblo de Perú). Da die REDD+-Projekte aber alle noch vergleichsweise jung sind, gibt es bisher wenig öffentlich verfügbaren unabhängigen Informationen oder Evaluierungen.

REDD+ im Fokus

REDD+ ist auch deshalb ein wachsendes Feld der deutschen Klimafinanzierung, weil Peru mit mehr als 68 Millionen Hektar Wald zu einer der fünf größten und am besten erhaltenen Regenwaldgebieten mit der höchsten Artenvielfalt gehört. Allerdings schätzt die Direktorin des peruanischen Büros für Waldangelegenheiten (SERFOR), dass jährlich ca. 110.000 Hektar Wald abgeholzt werden – dies entspricht ungefähr der Fläche von Hamburg. Etwa sieben Millionen Hektar Wald sind degradiert oder zerstört, 20 bis 30 Prozent in Konzession an Gas-, Erdöl-, Holzfirmen vergeben.

Als jüngste Initiative hat Deutschland beim UN Klimagipfel in New York eine REDD-Partnerschaft mit Norwegen und Peru verkündet, in der es seine Unterstützung für Klima- und Waldschutzprojekte fortsetzen wird. Wichtige Themen der Partnerschaft sollen Transparenz, Rechenschaftspflicht und Stakeholderbeteiligung, Landrechte und -nutzung sowie Emissionsminderung sein. Der peruanische Präsident versprach im Gegenzug, 4 Millionen Hektar Wald für indigene Dorfgemeinschaften zu titulieren und mit dem Geld aus Norwegen könnten weitere zwei Millionen Hektar dazukommen. Diese Initiative steht allerdings einem Parallelprojekt der Interamerikanischen Entwicklungsbank entgegen. Hierauf weist auch die Dachorganisation der Indigenen Völker in Peru, AIDESEP, hin. Deutschland darf sich daher nicht von gut klingenden Hektarzahlen beeindrucken zu lassen, sondern muss genau hinschauen.

Während die internationale Gemeinschaft mit Programmen wie REDD+ der Vernichtung der Wälder als Kohlenstoffspeicher begegnen wollen, hat der Dachverband der indigenen Organisationen des Amazonasbeckens, die COICA, einen alternativen Vorschlag zum Waldschutz entwickelt: REDD+ Indígena Amazónico (RIA), das auch in Peru entwickelt wird und hinter dem ein politisches Programm steht, das auf der Basis des Erhalts der traditionellen Lebensweisen der indigenen Volker Amazoniens und dem Schutz ihrer Territorien weit über das reine Ziel der Reduktion von Emissionen aufgrund von Entwaldung und Degradation hinausgeht.

Beim Engagement in REDD+ darf nicht Deutschland nicht nur auf die Effektivität der Waldschutzmaßnahmen für den Erhalt der biologischen Vielfalt und der nachhaltigen Nutzung der Wälder und Klimaschutz abzielen, sondern muss auch die Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen und sozialer Mindeststandards gewährleisten – umso mehr, da sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit explizit dem Menschenrechtsansatz verschrieben hat. In Bezug auf REDD+-Projekte bedeutet das, dass die lokale indigene Bevölkerung in wirksamer und selbstbestimmter Weise in Entscheidungsprozesse einbezogen werden müssen. Deutschland muss den des Beitrag der indigenen Gemeinschaften am wesentlichen Erhalt der Walder Amazoniens anerkennen, die Forderungen und Empfehlungen der indigenen Völker ernst nehmen und sensibel handeln.

Christine Lottje