Klimafinanzierung andersrum: Bundesregierung versichert Klimakiller-Exporte

Anzeigenkampagne des Wirtschaftsministeriums: Energiewende hintertreiben ist schon schlimm; Bürgschaften für Klimakiller-Exporte aber sind richtig unfein. © BMWi

Neben der finanziellen Unterstützung der Entwicklungsländer im Kampf gegen den Klimawandel subventioniert die Bundesregierung gleichzeitig den Export von Klimakillern aus Deutschland – das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine „schriftliche Frage“ der Abgeordneten Ute Koczy (Bündnis90/Die Grünen) hervor. Demnach wurde in den letzten fünf Jahren über die Hälfte der Hermes-Bürgschaften im Energiesektor für fossile Energieprojekte vergeben und nur der kleinere Teil für Sonne, Wind, Wasser und Biomasse.

Diese Zahlen (hier in einem Kurz-Briefing von Urgewald und Oxfam) stehen nicht nur im krassen Widerspruch zur für Deutschland verkündeten Energiewende, sondern konterkarieren auch die Klimafinanzierung, mit der die Bundesregierung die Entwicklungsländer beim Umschwenken auf klimafreundliche Entwicklungspfade unterstützt.

Hermes-Bürgschaften der Bundesregierung 2008-2012 im Energiesektor

*Für 2013 sind die Zahlen nicht bekannt – mit Ausnahme der erwarteten Deckungszusage über 1 Mrd. € für das Kohlekraftwerk Ptolemeida in Griechenland. Die Abbildung summiert jeweils die Deckungszusagen im Energiesektor über alle übernommenen Bürgschaften auf. Die Abbildung unterscheidet zwischen Staudämmen über 20 MW Leistung und solchen darunter, weil Großstaudämme in der Regel zu erheblichen sozialen und ökologischen Problemen führen und daher nicht einer nachhaltigen Energieversorgung zugerechnet werden. Quelle (Zahlen 2008-2012): BMWi 2013

Mit den Hermes-Bürgschaften versichert die Bundesregierung auf Antrag Exporte deutscher Unternehmen gegen die Zahlungsunfähigkeit ausländischer Käufer. Kommt es zum Ausfall und reichen die Einnahmen aus den Versicherungsprämien nicht, decken der Bundeshaushalt und damit der Steuerzahler mögliche Defizite. Seit Jahren schon steht das Instrument der Hermesbürgschaften in der Kritik, weil auf diese Weise fossile oder atomare Kraftwerksprojekte abgesichert werden, die den Umbau auf eine nachhaltige Energieversorgung in Schwellen- und Entwicklungsländern untergraben – denn neue Kohlekraftwerke bleiben über Jahrzehnte in Betrieb. Vernünftig wäre es hingegen, keine Bürgschaften mehr für den Export von Kohlekraftwerken und anderen fossilen Energieprojekten zu erteilen, sondern das Förderinstrument konsequent auf erneuerbare Energien umzubauen.