Deutsche Klimafinanzierung

Deutsche Klimafinanzierung / Umsetzung der Klimafinanzierung

Zwischenbilanz der deutschen Klimafinanzierung – wenig auf die ärmsten Länder ausgerichtet

Eine quantitative Analyse der Projektförderung der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI), des Energie- und Klimafonds (EKF) sowie des Fast-start Finance Beitrags Deutschlands illustriert die Förderschwerpunkte des Bundesministeriums für Umwelt (BMU).

Die deutsche Klimafinanzierung hat verschiedene Instrumente, über die Klimamaßnahmen in Entwicklungsländern finanziert werden. Aktuell sind für die folgenden Finanzierungsinstrumente jeweils Listen verfügbar, in denen die geförderten Projekte und Fonds aufgeführt werden.

  • Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) des BMU
  • Fast-start Finance-Liste (FSF): Darunter fallen durch die IKI finanzierte Projekte sowie Maßnahmen der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit.
  • Energie- und Klimafonds (EKF): Dazu gehört u.a. die Deutsche Klima- und Technologieinitiative (DKTI), aber auch einzelne Projekte der IKI.
  • Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit des BMZ: Dazu gehört u.a. die Initiative Klima- und Umweltschutz (IKLU). Hierzu gibt es bisher die Listen der OECD, die aber viele Ungenauigkeiten aufweisen. Darüber hinaus plant das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine eigene Liste zur veröffentlichen.

Zwischen den Einzellisten gibt es zum Teil Überlappungen. Außerdem steht die Veröffentlichung der Projektliste des BMZ noch aus, die das Bild der deutschen Klimafinanzierung komplettiert. In einem ersten Schritt wurden aber die Projektförderung der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI), des Energie- und Klimafonds (EKF) sowie im Rahmen der Fast-start Finance einzeln analysiert. Dies beschränkt sich aber auf eine rein quantitative Analyse. Aussagen darüber, an wen die Hilfe fließt, wie stark zivilgesellschaftliche Akteure daran beteiligt sind und ob die finanzierten Projekte einen Bezug zur Armutsbekämpfung, Menschenrechte und Gender aufweisen, können aufgrund der Datenlagen noch nicht getroffen werden. Ebenso fehlen die meisten Daten der Klimafinanzierung durch das BMZ, sodass zu dessen Förderung nur begrenzte Aussagen getroffen werden können.

Zwar ergibt sich somit aus der Analyse kein Gesamtbild über die deutsche Klimafinanzierung, aber es können einige Erkenntnisse über diese drei wichtigen Instrumente gewonnen werden.

Die verletzlichsten Länder werden wenig gefördert

Afrika als eine der am stärksten betroffenen Region erhält deutlich zu wenig Förderung. Im Rahmen der IKI ist die Förderung im Afrika südlich der Sahara stark unterrepräsentiert. Dieser Trend fällt in den Jahren ab 2010 noch stärker ins Gewicht. Während über die Gesamtlaufzeit 13 Prozent der Förderung auf Afrika entfällt, sinkt der Anteil ab 2010 auf nur noch 6 Prozent. Gleichzeitig erhält Nordafrika mit 11 Prozent ab 2010 sogar mehr Finanzierung. Die Finanzierung von Projekten in Afrika liegt außerdem unter der Finanzierung für die Region Europa/Kaukasus/Naher Osten, selbst wenn dort die Kredite nicht mit eingerechnet werden. Auch im Rahmen des Energie- und Klimafonds (EKF) erhält Afrika südlich der Sahara mit insgesamt 14 Prozent der Finanzierung nur knapp mehr Gelder erhält als Nordafrika (13 Prozent) und weniger als die Region Europa/Kaukasus/Naher Osten (20 Prozent). Dahingegen hat das BMZ einen starken Fokus auf Afrika und hat in der Region mehr Gelder als beispielsweise in Asien zugesagt. Beim BMU aber ist Afrika aber deutlich unterrepräsentiert und erhält mit 10 Millionen Euro am wenigsten Gelder.

Bei den am wenigsten entwickelten Länder (LDC) und die kleinen Inselstaaten (SIDS) fällt der Kontrast noch deutlicher aus. Bei den am wenigsten entwickelten Länder (LDC) bewegt sich die Förderung zwischen neun Prozent bei den FSF-Geldern und 15 Prozent beim EKF. In die kleinen Inselstaaten (SIDS) fließen nur ein Prozent der Gelder des EKF und sieben Prozent der IKI-Förderung.

Starke Förderung der Schwellenländer

Ein großer Teil der Finanzierung fließt in die besser gestellten Entwicklungs- und Schwellenländern, d.h. in upper-middle income countries, nicht nur in Form von Krediten, sondern auch als Förderung. Diese Ländergruppe erhält deutlich mehr Finanzierung als die ärmsten Staaten.

Bei der Verteilung der IKI-Finanzierung auf die Einkommenskategorien der Weltbank ist positiv hervorzuheben, dass die Balance zwischen Förderung und Krediten an die einzelnen Kategorien angepasst ist. So werden keine Kredite an die ärmsten Länder (low-income countries) vergeben, während bei den Schwellenländern (upper-middle income countries) der Anteil der Kredite deutlich über dem der Förderung liegt. Allerdings liegen auch hier die absoluten Summen der lower-middle und upper-middle income countries deutlich über den ärmsten Ländern.

Die beiden anderen Finanzierungsinstrumente zeigen ein ähnliches Bild. Nur drei Prozent der Förderung im Rahmen der Fast-start Finance fließen in die ärmsten Länder. Auch beim EKF erhalten die Schwellenländer insgesamt den größten Anteil der Finanzierung. Bei der Deutschen Klima- und Technologieinitiative (DKTI) ist dies besonders ausgeprägt, dort gibt es bisher keinerlei Finanzierung für die ärmsten Länder. Einzig das BMZ hat bei den EKF-Mitteln mit knapp 20 Prozent einen vergleichsweise starken Fokus auf die ärmsten Länder.

Mehr Emissionsminderung als Anpassung

Die sektorale Verteilung zeigt kein einheitliches Bild. Der Bereich Emissionsminderung wird im Rahmen der IKI und der FSF deutlich stärker gefördert. Über die Gesamtlaufzeit der IKI entfallen mehr als die Hälfte der Gelder auf Maßnahmen im Bereich Emissionsminderung (59 Prozent), während der Bereich Anpassung nur 16 Prozent der Gelder erhält. Positiv hervorzuheben ist aber, dass Kredite nur für Emissionsminderung vergeben werden, nicht für jedoch Anpassungsmaßnahmen. Mit 40 Prozent für Anpassung hat der EKF hingegen einen größeren Fokus auf diesen Bereich. Dies ist in erster Linie auf das BMZ zurückzuführen, das knapp 50 Prozent für Anpassungsmaßnahmen zugesagt hat. Das BMU lässt hingegen nur etwas über 10 Prozent der Gelder in Anpassungsmaßnahmen fließen.

Insgesamt zeigt die Analyse deutlich auf, dass die drei Finanzierungsinstrumente IKI, FSF und EKF wenig auf die ärmsten Länder ausgerichtet sind, die am stärksten unter dem Klimawandel zu leiden haben. Die Finanzierung fließt eher in Großprojekte im Bereich der erneuerbaren Energien, die vor allem in den Schwellenländern angesiedelt sind. In Hinblick auf die Ausgewogenheit der Finanzierung sind Fortschritte in der Förderung von Anpassungsmaßnahmen erkennbar. Die Analyse bestätigt somit die Schwerpunkte des BMU. Für eine vollständige Einschätzung der deutschen Klimafinanzierung braucht es möglichst zügig die Informationen über die BMZ-Förderung.

 

Christine Lottje