Deutsche Klimafinanzierung

Innovative Finanzierungsquellen

Reparatur des Emissionshandels: Wir zählen auf Sie, Herr Röttgen!

Emissionshandel als Klimaschutz- und Finanzierungsinstrument erhalten

Noch keine zwei Jahre ist es her, dass die Bundesregierung ein Sondervermögen namens „Energie- und Klimafonds“ geschaffen hat. Der neue Fonds soll die nationale Energiewende finanziell flankieren und Mittel für die internationale Klimafinanzierung bereitstellen. Seit 2012 fließen alle Erlöse aus der Versteigerung der Emissionserlaubnisse im Rahmen des Europäischen Emissionshandels in den neuen Fonds. Mit diesem Finanzierungsmechanismus hat Deutschland wirklichen Innovationsgeist bewiesen – und auch international viel Anerkennung geerntet.

Soweit, so gut.

Allerdings ist der Emissionshandel als Klimaschutz-, aber auch als Finanzierungsinstrument derzeit völlig unwirksam. Eine Tonne Kohlenstoff ist für einen Spottpreis von 8,50 Euro zu haben. Gerechnet hat die Bundesregierung aber mit 17 Euro pro Tonne CO2. Was bedeutet das? Ganz einfach: Versteigert die Bundesregierung ihre CO2-Zertifikate an Unternehmen, erhält sie in diesem Jahr nicht wie erwartet 780 Mio. Euro, sondern nur die Hälfte der Einnahmen – 390 Mio. Euro. Diese Summe reicht bei weitem nicht aus, um die Ausgabenposten aus dem Fonds zu decken. Dazu können die energetische Gebäudesanierung, die Förderung Erneuerbarer Energien und Energieeffizienz, nationaler Klimaschutz – und eben auch die internationale Klimafinanzierung zählen. Noch ist nicht klar, was die Bundesregierung tun wird, um die Finanzierungslücke zu schließen.

Was sie tun sollte, liegt dagegen auf der Hand. Dringend gilt es, den Emissionshandel zu reparieren. Um dieses überaus sinnvolle Instrument im Kampf gegen den Klimawandel wieder „scharf zu stellen“, wäre es nötig, das europaweite Klimaschutzziel von derzeit 20 Prozent auf 30 Prozent anzuheben. Das bedeutet nämlich, dass überzählige Zertifikate aus dem Handel genommen würden – die Verringerung der Zertifikatsmenge hätte dabei einen preistreibenden Effekt. Im Handumdrehen läge der Zertifikatspreis in der Nähe der erwarteten 17 Euro. Mehr als drei Milliarden Euro würde die Bundesregierung dann im nächsten Jahr an Einnahmen erzielen. Die Finanzierungssäule der Energiewende und internationaler Klimaschutzprojekte wäre nicht mehr gefährdet.

Bereits kommende Woche, am 9. März, hat Bundesumweltminister Röttgen beim Treffen seiner europäischen Amtskollegen in Brüssel die Gelegenheit, die Reparatur des Emissionshandelssystems einzuleiten, damit es als Finanzierungs- und natürlich auch als wirksames Klimaschutzinstrument erhalten bleibt. Innovationsgeist hat Deutschland bereits bei der Errichtung des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ bewiesen. Jetzt braucht es allerdings Entschiedenheit und entschlossenes Vorgehen von deutscher Seite, um auch Klimaschutzskeptiker wie Polen vom dem 30 Prozent-Ziel zu überzeugen.

Und dabei zählen wir auf Sie, Herr Röttgen!

Anja Esch, Germanwatch