COP17 in Durban: Was kam raus für die internationale Klimafinanzierung?

Teil des sogenannten „Durban Pakets“, das eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto Protokolls von 2013 bis 2017 (oder bis 2020 – Entscheidung noch offen) sowie ein Mandat zur Verhandlung eines rechtlich verbindlichen Abkommens für alle Länder bis 2015 (Inkrafttreten 2020) umfasst, ist auch die Operationalisierung des in Cancun beschlossenen Green Climate Funds (GCF). Dieser soll – so die Erwartungen – in einer ganz anderen Größenordnung als bisherige Fonds Klimaschutz, Regenwaldschutz und Anpassung an die Klimafolgen in Entwicklungsländern befördern und dabei auch besonders innovative und transformative Ansätze unterstützen. Deutschland bewirbt sich – neben anderen Ländern – um den Sitz des Sekretariats und hat in Durban 40 Millionen Euro zugesagt – allerdings nicht für den GCF, sondern um die Entwicklungsländer für die Unterstützung aus dem GCF vorzubereiten. Ist das insgesamt als Erfolg zu bewerten?

Ja, obwohl Durban insgesamt eher enttäuschende Ergebnisse erzielte und die Welt nach wie vor auf eine Erwärmung um 4°C oder mehr zusteuert, ist der Beschluss zum Green Climate Fund ein Erfolg. Die Arbeitsgruppe, die ein Jahr lang die Details des Green Climate Funds ausgearbeitet hatte, kam wenige Wochen zuvor zu keiner endgültigen Einigung. So musste die Debatte in Durban weiter geführt werden und drohte zwischendurch auch zu scheitern. Jetzt haben wir den Fonds – aber er ist noch weitgehend leer. Es gibt nach wie vor keine Einigung darüber, wie die zugesagte finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer bei Anpassung, Emissionsminderung und Regenwaldschutz auch langfristig angemessen und verlässlich bereitgestellt werden kann und wieviel davon in den Fonds fließen soll.

Die Einrichtung eines Arbeitsprogramms dazu schafft angesichts des massiven Widerstands insbesondere der USA wenig Vertrauen, dass es hierzu nächstes Jahr vorangeht. $ 100 Milliarden jährlich ab 2020 haben die Industrieländer in Kopenhagen zugesagt – dabei aber offen gelassen, woher das Geld stammen soll und durch welche Kanäle es fließen wird. Zudem muss eine ganze Reihe von Schnittstellenfragen geklärt werden, z.B. zum Adaptation Framework und Standing Committee. Der Vorschlag, eine globale Abgabe auf Emissionen des Schiffsverkehrs einzuführen, die auch Ausgleichszahlungen an besonders betroffene Entwicklungsländer vorsah (einen sog. rebate mechanism), wurde zwar zwei Wochen lang verhandelt, tauchte in der letzten Textfassung der entsprechenden Entscheidung von Durban leider nicht mehr auf.

Einer der Hauptstreitpunkte jedoch, der eine Einigung zur Operationalisierung des Fonds in Durban bis zuletzt fast verhindert hätte, ist die Rolle des Privatsektors. Zwei Repräsentant/innen des Privatsektor werden demnächst (neben zwei Zivilgesellschaftsvertreter/innen) als Beobachter/innen im Board des Fonds sitzen. Der Fonds bekommt eine eigene Fazilität für den Privatsektor, um Klimaschutz- und Anpassungsaktivitäten in Entwicklungsländern zu finanzieren. Hier sehen viele Entwicklungsländer und NGOs eine große Gefahr, dass knappe öffentlicher Gelder dazu genutzt werden, privates Kapital zu mobilisieren, ohne dass gewährleistet ist, dass es sich um zusätzliche Investitionen handelt, die armutsbezogen und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse verwundbarer Gruppen umgesetzt werden.

Weitere Streitpunkte, die nun als To-Do-Liste für 2012 in der Entscheidung der COP festgeschrieben sind, sind beispielsweise die Balance zwischen Finanzierung von Klimaschutz und Anpassen (viel zu wenig geht in Anpassung), ein konkretes Aufwuchsszenario für die internationale Klimafinanzierung nach 2012 und die Rolle der Weltbank als aktuelle und demnächst mögliche dauerhafte Verwalterin des Fonds (was viele Entwicklungsländer nicht wollen).

Ob die Bundesregierung den Zuschlag für das Sekretariat des Fonds bekommt, wird sich erst im Laufe des nächsten Jahres entscheiden. Wird sie ihrem eigenen Vorreiteranspruch in der Klimafinanzierung auch in der Praxis gerecht, hilft ihr das sicherlich bei der Bewerbung. Dies sollte ein zusätzlicher Anreiz für mehr Ambition sein. Denn für die Bundesregierung wäre jetzt wichtig, ein Aufwuchsszenario für die Jahre 2013-2020 vorzulegen, das aufzeigt, wie Deutschland seinen fairen Beitrag zum 100-Millarden-Versprechen einlösen will. Der deutsche Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung insgesamt sollte bis 2020 bei jährlich 7-10 Mrd. Euro liegen.

Zur Einlösung dieses Versprechens sollte die Bundesregierung im nächsten Schritt – möglichst ab 2013 – den deutschen Beitrag für den Green Climate Fund auf mindestens eine Mrd. Euro p.a. ansteigen lassen.

Die zugesagten 40 Millionen Euro können also tatsächlich nur den Einstieg markieren. Immerhin hat es die Bundesregierung 2008 geschafft, innerhalb nur eines halben Jahres nach Gründung mehr als 303 Millionen Euro  in die Climate Investment Funds unter der Weltbank zuzusagen. Eine angemessene Mittelbereitstellung sollte doch für einen von fast 200 Staaten mitgetragenen Green Climate Fund erst recht möglich sein.